Rechtsprechung
   LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16   

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https://dejure.org/2017,30541
LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16 (https://dejure.org/2017,30541)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.03.2017 - 14 Sa 312/16 (https://dejure.org/2017,30541)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. März 2017 - 14 Sa 312/16 (https://dejure.org/2017,30541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a SGB VI, § ... 42 SGB VI, § 34 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI, § 236a Abs. 1, 2 SGB VI, § 236a Abs. 1 SGB VI, § 236a Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, Art. 1, Art 16 der Richtlinie 2000/78/EG, § 37, § 236a SGB VI, § 36, § 236 SGB VI, § 237 SGB VI, § 237a SGB VI, § 40, § 238 SGB VI, § 38, § 236b SGB VI, § 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 112 BetrVG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78, Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG, Art. 141 EG, Art. 157 AEUV, § 236a Abs. 2 SGB VI, § 35, § 235 SGB VI, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i Richtlinie 2000/78/EG, Art. 16 Buchst. b Richtlinie 2000/78/EG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorgezogene Altersrente, Behinderung, Überbrückungsbeihilfe, Rentenberechtigung, Diskriminierung, Schwerbehinderte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung; Diskriminierung; Schwerbehinderte

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich des Bezugs einer Überbrückungsbeihilfe bis zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich des Bezugs einer Überbrückungsbeihilfe bis zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Münster - 4 Ca 1412/15
  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 549
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2018 - 8 Sa 26/18

    Benachteiligung wegen Behinderung - vorzeitige Altersrente - Ausgleichszahlung

    Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nichtschwerbehinderten Arbeitnehmers (vgl. BAG 21. November 2017 - 9 AZR 141/17 - Rn. 29; LAG Hamm 28. März 2017 - 14 Sa 312/16 - Rn. 60, wohl auch EuGH 6. Dezember 2012 - C 152/11 - [Odar] Rn. 62; aA zur Überbrückungsbeihilfe nach § 8 Nr. 1 Buchst. c 1. Alternative TV SozSich BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 11).

    Die Begrenzung der Leistungspflicht auf den Zeitpunkt des möglichen Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen stellt insoweit eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer dar und geht über das hinaus, was zur Erreichung des von den Tarifparteien verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c 1. Alternative TVSoz- Sich LAG Hamm 28. März 2017 -14 Sa 312/16 - Rn. 63).

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