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   LAG Hamm, 28.04.2006 - 10 TaBV 25/06   

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https://dejure.org/2006,8569
LAG Hamm, 28.04.2006 - 10 TaBV 25/06 (https://dejure.org/2006,8569)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.04.2006 - 10 TaBV 25/06 (https://dejure.org/2006,8569)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. April 2006 - 10 TaBV 25/06 (https://dejure.org/2006,8569)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Betriebsänderung, Personaleinschränkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 98 ArbGG § 111 BetrVG
    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Betriebsänderung, Personaleinschränkung

  • Judicialis

    ArbGG § 98; ; BetrVG § 111

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlenden Voraussetzungen einer Betriebsänderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einrichtung einer Einigungsstelle; "Offensichtliche Unzuständigkeit" einer Einigungsstelle; Vorliegen einer "Betriebsänderung"; Begriff der "Betriebsorganisation"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 16.05.2007 - 10 TaBV 101/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit von

    Durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 28.04.2006 - 10 TaBV 25/06 - wurde die Beschwerde des Betriebsrats wegen offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle zurückgewiesen (Bl. 46 ff.d.A.).

    Mit der an die Arbeitgeberin gerichteten Rechnung vom 12.06.2006 (Bl. 60 d.A.) machte sie einen Rechnungsbetrag für das zweitinstanzliche Verfahren 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm in Höhe von insgesamt 1.121,02 EUR geltend.

    Das gelte auch hinsichtlich des Freistellungsanspruches aus der Rechnung Nr. 129 für das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm.

    Auch das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm sei erforderlich gewesen, nachdem der Betriebsrat am 17.03.2006 die Anhörung zu fünf Kündigungen aus der Abteilung Näherei/Vlies angehört worden sei.

    Die Beschwerdekammer hat die Akten der Verfahren 2 BV 6/06 Arbeitsgericht Paderborn = 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm, 2 BV 22/06 Arbeitsgericht Paderborn sowie 2 BVGa 2/07 Arbeitsgericht Paderborn = 13 TaBV 46/06 Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen.

    Der Freistellungsanspruch hinsichtlich der Kosten für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren 2 BV 6/06 Arbeitsgericht Paderborn = 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm - Rechnungen Nr. 66 vom 17.03.2006 und Nr. 129 vom 12.06.2006 - ist schon deshalb unbegründet, weil es an einem ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss hinsichtlich der Einleitung der genannten Verfahren und der Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats fehlte.

    cc) Da die auf der Betriebsratssitzung vom 17.01.2006 gefassten Beschlüsse die Einleitung des Beschlussverfahrens 2 BV 6/06 nicht decken, liegt auch kein ordnungsgemäß gefasster Betriebsratsbeschluss für die Einleitung des Beschwerdeverfahrens 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm vor.

    Da es bereits der Einleitung des Beschlussverfahrens 2 BV 6/06 Arbeitsgericht Paderborn an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss mangelte, liegt auch der Einleitung des Beschwerdeverfahrens 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm kein wirksamer Betriebsratsbeschluss zugrunde.

    Das Einigungsstellenbesetzungsverfahren 2 BV 6/06 Arbeitsgericht Paderborn = 10 TaBV 25/06 Landesarbeitsgericht Hamm war spätestens durch die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 28.04.2006 beendet.

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