Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ ... 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 59, 60 ZPO, §§ 12, 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 185 ff StGB, 824 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 1004 Abs. 1 S. 2, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 Abs. 1, § 22 Satz 1 KunstUrhG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 66 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1, 92 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unterlassungsanspruch, Persönlichkeitsrecht, Meinungskundgebung, Tatsachenbehauptung, Bildveröffentlichung, Schmähkritik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskundgebung; Tatsachenbehauptung; Bildveröffentlichung; Schmähkritik

 
• rechtsportal.de

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau des Vorsitzenden einer von der IG-Metall für gewerkschaftsfeindlich und gegnerisch erklärten Organisation

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau des Vorsitzenden einer von der IG-Metall für gewerkschaftsfeindlich und gegnerisch erklärten Organisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...  

• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17  

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf …

  Das Arbeitsgericht ist mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch die Berufungskammer ausgeht, davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsanspruch nach den genannten Vorschriften wegen Behauptung oder Verbreitung unwahrer oder nicht erweisliche wahrer Tatsachen nur dann besteht, wenn es sich bei den angegriffenen Äußerungen des Beklagten um Tatsachenbehauptungen handeln würde (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris, Rdnr. 34 ff.; BGH…, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15, juris, Rdnr. 32 ff.; BGH…, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, juris, Rdnr. 25; BAG…, Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 61/96, juris, Rdnr. 15 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 28. April 2017 - 1 Sa 1296/16, juris; LAG Hessen, Urteil vom 26. März 2014 - 12 Sa 1728/12, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 11 W 25/06, juris, Rdnr. 22).