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   LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21   

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LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21 (https://dejure.org/2021,10921)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.04.2021 - 10 Sa 31/21 (https://dejure.org/2021,10921)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. April 2021 - 10 Sa 31/21 (https://dejure.org/2021,10921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nordrhein-Westfalens vom 14. Februar 2018
    Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber; Allgemeines Informationsschreiben an Mitarbeiter nur bei Ankündigung individueller Vereinbarungen eine Zusage; Auslegung allgemeiner Informationsschreiben an ...

  • rechtsportal.de

    Nordrhein-Westfalens vom 14. Februar 2018
    Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber; Allgemeines Informationsschreiben an Mitarbeiter nur bei Ankündigung individueller Vereinbarungen eine Zusage; Auslegung allgemeiner Informationsschreiben an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen (Altverträge) gilt diese Rechtsprechung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter und es wird eine von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers unabhängige Bindung an den in den Bezug genommenen Tarifvertrag nur begründet, wenn besondere Umstände hierfür sprechen (vgl. BAG 24. Februar 2016, 4 AZR 990/13, Rn. 30; BAG 14. Dezember 2005, 4 AZR 536/04, Rn. 24 ff.).

    Dies ist gerade der Sinn des erst gar nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband bzw. eines Austritts aus einem solchen (vgl. BAG 24. Februar 2016, 4 AZR 990/13, Rn. 21 mwN.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 8. Dezember 2020, 5 Sa 143/20, Rn. 51 ff).

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

    Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Die dort genannten Grundsätze der Eingruppierung und Entgeltfindung sind nicht betroffen (vgl. LAG Düsseldorf 29. April 2020, 12 Sa 540/19, Rn. 133, 142) .

    Die Kammer hat die Revision im Hinblick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 29. April 2020 - 12 Sa 540/19 - sowie des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020 - 12 Sa 2016/19 - sowie der Ausführungen zur Einordnung des TV T-ZUG gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

  • LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

    Einordnung des Tarifvertrags Tarifliches Zusatzentgelt für die Metall- und

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020, 12 Sa 2016/19 .

    Die Kammer hat die Revision im Hinblick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 29. April 2020 - 12 Sa 540/19 - sowie des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020 - 12 Sa 2016/19 - sowie der Ausführungen zur Einordnung des TV T-ZUG gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

  • ArbG Herford, 29.10.2020 - 1 Ca 87/20

    Inbezugnahme von Tarifverträgen, insbesondere Inbezugnahme im Wege der

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29. Oktober 2020 - 1 Ca 87/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.10.2020 - 1 Ca 87/20 - abzuändern und.

  • LAG München, 21.05.2010 - 3 Sa 960/09

    Wissenserklärung

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Die Mitarbeiterinformation selbst enthielt erkennbar keine Willenserklärung, kein Angebot an die Mitarbeiter, welches nach § 151 BGB angenommen worden wäre, sondern lediglich eine informatorische Absichtserklärung ( vgl. BAG 15. Mai 2012, 3 AZR 610/11, Rn. 52, 53; LAG München, 21. Mai 2010, 3 Sa 960/09, Rn. 101) .
  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

    Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein bei bloßem, auch nur vermeintlichen, Normenvollzug (vgl. BAG 1. Dezember 2020, 9 AZR 104/20, Rn. 52; BAG 18. November 2020, 5 AZR 57/20, Rn. 33; BAG 14. August 2018, 1 AZR 287/17, Rn 25).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung -

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Eine solche Regelung hindert die Annahme eines Altvertrages und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. BAG 21. Oktober 2015, 4 AZR 649/14, Rn. 36; BAG 18. November 2009, 4 AZR 514/08, Rn. 25).
  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung -

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Ein deutlicher Ausdruck dafür, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist und die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 ausdrücklich in den zuvor getroffenen Abreden festhalten, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben sollen (vgl. BAG 27. März 2018, 4 AZR 208/17, Rn. 24 m.w.N.).
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein bei bloßem, auch nur vermeintlichen, Normenvollzug (vgl. BAG 1. Dezember 2020, 9 AZR 104/20, Rn. 52; BAG 18. November 2020, 5 AZR 57/20, Rn. 33; BAG 14. August 2018, 1 AZR 287/17, Rn 25).
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

    Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21
    Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (vgl. BAG 22. März 2017, 5 AZR 424/16, Rn. 13 mwN; BAG 17. November 2009, 9 AZR 765/08, Rn. 19).
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  • LAG Hessen, 11.09.2018 - 15 Sa 1423/17

    Da sich ein tarifgebundener Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen an alle

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

  • BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 5 Sa 143/20

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Betriebliche

  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19

    Jahressonderzahlung, Tarifvertrag, Notfallklausel, Wirksamkeit, konkludente

  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 557/98

    Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

    Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 363/01

    Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen

  • BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

    Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  • LAG Düsseldorf, 08.06.2022 - 12 Sa 925/21

    Gleichstellungsabrede; Gleichbehandlung; Altersdiskriminierung

    Erfolgt dies seitens der Arbeitgeberin nicht und wird weiterhin die bisherige Gleichstellungsabrede wie vor der Rechtsprechungsänderung vereinbart, ist dies ein Problem der Gleichbehandlung bzw. Altersdiskriminierung bezogen auf die einzelne Arbeitgeberin (vgl. dazu z.B. LAG Hamm 28.04.2021 - 10 Sa 31/21, juris Rn. 98 ff.), hat aber nichts mit der Rechtsprechung des Vierten Senats zum Vertrauensschutz als solches zu tun.

    b)In Anwendung dieser Grundsätze kann die regelhaften Vereinbarung von dynamischen Bezugnahmeklauseln bzw. deren Vereinbarung mit der einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber einen anderen Gruppe den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundsatz zur Anwendung bringen (vgl. zu einer solchen Prüfung z.B. LAG Hamm 28.04.2021 - 10 Sa 31/21, juris Rn. 99).

  • BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 262/21

    Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 31/21 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 2 Sa 212/21

    Tarifvertragsauslegung - Metall- und Elektroindustrie - tarifliches Zusatzgeld

    Sagt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Weitergabe der tariflichen Lohnerhöhungen zu, so umfasst diese Zusage grundsätzlich nicht das tarifliche Zusatzgeld nach TV T-ZUG, da es sich hierbei um eine Sonderzahlung eigener Art handelt (LAG Hamm, Urteil vom 28.04.2021 - 10 Sa 31/21 - Rn. 64, juris).

    Es besteht damit kein Gleichlauf zwischen geleisteter Arbeitszeit und Auszahlung, der Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltkomponente wäre (LAG Hamm, Urteil vom 28.04.2021 - 10 Sa 31/21 - Rn. 73, juris).

  • LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

    Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung

    Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.
  • LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21

    Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen

    Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.
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