Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Weitergabe Tariflohnerhöhung Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Zusammenhang mit einem betrieblichen Bündnis für Arbeit auch als Zusicherung der Zahlung aus § 2 TV T-ZUG

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nordrhein-Westfalens vom 14. Februar 2018
  Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber; Anspruch auf Zusatzgeld aufgrund Zusatzvereinbarung; AGB-Kontrolle bei Zusatzvereinbarung über Zusatzgeld

• rechtsportal.de

  Nordrhein-Westfalens vom 14. Februar 2018
  Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung eigener Art durch Arbeitgeber; Anspruch auf Zusatzgeld aufgrund Zusatzvereinbarung; AGB-Kontrolle bei Zusatzvereinbarung über Zusatzgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ( vgl. BAG 21. Oktober 2015, 4 AZR 649/14, Rn. 36;… BAG 18. November 2009, 4 AZR 514/08, Rn. 25 ).

  Geändert werden mit der Ziff. 5 vorrangig die bislang tarifvertraglich bestimmten Regelungen zu Arbeitszeit, wohingegen andere Tarifbestimmungen ausdrücklich weiter zugesagt werden ( vgl. dazu auch BAG 21. Oktober 2015, 4 AZR 649/14, Rn. 38 ).

• LAG Hamm, 15.10.2020 - 12 Sa 2016/19

  Einordnung des Tarifvertrags Tarifliches Zusatzentgelt für die Metall- und …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des LAG Hamm vom 15. Oktober 2020, 12 Sa 2016/19 .

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.

• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Die dort genannten Grundsätze der Eingruppierung und Entgeltfindung sind nicht betroffen (vgl. LAG Düsseldorf 29. April 2020, 12 Sa 540/19, Rn. 133, 142) .

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.

 
• ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020 - 1 Ca 1147/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26. November 2020, 1 Ca 1147/19 abzuändern und.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 28/18

  Auslegung von Vertragsklauseln - allgemeine Geschäftsbedingungen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (… BAG 21. Juni 2018, 6 AZR 38/17, Rn. 34; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28. Mai 2019, 5 Sa 28/18, Rn. 58 ).
• BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

  Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ( BAG 21. Juni 2018, 6 AZR 38/17, Rn. 34;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28. Mai 2019, 5 Sa 28/18, Rn. 58 ).
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15

  Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar ( vgl. BAG 14. Juni 2017, 7 AZR 627/15, Rn. 33 f.;… BAG 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 30 ).
• LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21

  Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage der Reichweite der vertraglichen Bezugnahmeklausel ebenso wie Einordnung des TV T-ZUG im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des LAG Düsseldorf, 12 Sa 540/19 und LAG Hamm, 12 Sa 2016/19 sowie 10 Sa 31/21.
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen (… BAG 30. August 2017, 4 AZR 443/15, Rn. 20; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, Rn. 25 ).
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21

  Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (… vgl. BAG 14. Juni 2017, 7 AZR 627/15, Rn. 33 f.; BAG 13. März 2013, 5 AZR 954/11, Rn. 30 ).
• BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
• BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

  Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

  Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
• LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der …
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17

  Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer …
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11

  Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 363/01

  Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
• BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 557/98

  Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine …
• BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

  Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …

• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 38/21 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1305/21

  Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur …

  Ferner hat die hier erkennende Kammer bereits in früheren Parallelverfahren ebenfalls entschieden, dass die streitgegenständlichen Zahlungen keine Entgelterhöhungen darstellen, da es sich um Zahlungen aus einem eigenständigen Tarifvertrag handelt, die zudem nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen (ausf. LAG Hamm, 28.04.2021, 10 Sa 38/21, Rn.56 ff.).
• LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 919/21

  Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUG; Auslegung einer Zusatzvereinbarung

  Ferner hat die hier erkennende Kammer bereits in früheren Parallelverfahren ebenfalls entschieden, dass die streitgegenständlichen Zahlungen keine Entgelterhöhungen darstellen, da es sich um Zahlungen aus einem eigenständigen Tarifvertrag handelt, die zudem nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen (ausf. LAG Hamm, 28.04.2021, 10 Sa 38/21, Rn.56 ff.).
• LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21

  Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von …

  Ferner hat die hier erkennende Kammer bereits in früheren Parallelverfahren ebenfalls entschieden, dass die streitgegenständlichen Zahlungen keine Entgelterhöhungen darstellen, da es sich um Zahlungen aus einem eigenständigen Tarifvertrag handelt, die zudem nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen (ausf. LAG Hamm, 28.04.2021, 10 Sa 38/21, Rn.56 ff.).