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   LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11   

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https://dejure.org/2011,11008
LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11 (https://dejure.org/2011,11008)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11 (https://dejure.org/2011,11008)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2011 - 10 TaBVGa 3/11 (https://dejure.org/2011,11008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Informations-, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Zuständigkeit des Betriebsrats; Abspaltung von Betriebsteilen vor bzw. nach Betriebsratswahl; Rechtsfolgen einer unterlassenen Wahlanfechtung; gemeinsamer Betrieb; ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1, 19, 21 a, 80 Abs. 2, 87 Abs. 1 BetrVG, §§ 85 Abs. 2 ArbGG
    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Informations-, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Zuständigkeit des Betriebsrats; Abspaltung von Betriebsteilen vor bzw. nach Betriebsratswahl; Rechtsfolgen einer unterlassenen Wahlanfechtung; gemeinsamer Betrieb; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Information über Arbeitszeiten; Anforderungen an Verfügungsgrund bei Leistungsverfügung; Bedeutung einer erstinstanzlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates wegen Nichtinformation bzgl. der Personaleinsatzplanung sowie der Regelung von Pausen; Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Köln, 12.08.2021 - 6 BVGa 17/21
    Dabei ist auch das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme einerseits für die Arbeitgeberin und andererseits für die Belegschaft angemessen zu berücksichtigen ( BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93; LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11 -, Rn. 76 - 80, juris ).

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist ( LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98; LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11 -, Rn. 76 - 80, juris ).

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