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   LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16   

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LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16 (https://dejure.org/2016,43060)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2016 - 7 Sa 582/16 (https://dejure.org/2016,43060)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 (https://dejure.org/2016,43060)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW

    § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2BetrVG, § 37 ... Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 814 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff. ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB, § 611 BGB, §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 37 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz BetrVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 11 BUrlG, Art. 7 RL 2003/88/EG, § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 4 EFZG, § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG, § 362 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

  • rechtsportal.de

    Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 11.01.1995 - 7 AZR 543/94

    Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Nach wie vor sei davon auszugehen, dass mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit der Entscheidung vom 11.01.1995, 7 AZR 543/94, von einer Einbeziehung der Ausgleichszahlungen für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ohne Freizeitausgleich auszugehen sei.

    Darf aber das Arbeitsentgelt durch erforderliche Betriebsratstätigkeit nicht gemindert werden, handelt es sich beim gezahlten Entgelt grundsätzlich um "Arbeitsverdienst" im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG, Urteil vom 11.01.1995, 7 AZR 543/94 Rdnr. 23).

    Genau auf diese Gründe hatte der 7. Senat in der Entscheidung vom 11.01.1995 aaO. bereits abgestellt (dort Rdnr. 25 -juris-), weshalb die ergänzende Neuregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt hat.

    Dafür spricht auch schließlich, dass die gesetzliche Änderung durch das ArbRBeschFG vom 25.09.1996, wie auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 11.01.1995 aaO. bekannt war, als der Gesetzgeber im Jahre 2001 die grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verabschiedet hat (BetrVG-Reformgesetz vom 23.07.2001, BGBl I. S. 1852).

  • LAG Thüringen, 16.12.2010 - 5 Sa 143/10

    Berechnung von Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach dem

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Die Beklagte beziehe sich ausdrücklich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 17.12.2010, 5 Sa 143/10, veröffentlicht u.a. bei juris.

    cc) Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen ist auch nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG durch das ArbRBeschFG vom 25.09.1996 geboten, wodurch der Zusatz "mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" in die Bestimmung eingeführt wurde (Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar - HWK 7. Aufl./Schinz, § 11 BUrlG Rndr. 33; Schaub,Arbeitsrechtshandbuch 16. Aufl./Linck, § 104.Urlaub Rdnr. 107; ErfK/Gallner aaO., § 11 BUrlG Rdnr. 8; Küttner/Personalbuch 23. Aufl. 2016/Röller Urlaubsentgelt Rdnr. 13; a.A. LAG Thüringen, Urteil vom 16.12.2010, 5 Sa 143/10 juris).

  • LAG Hamm, 23.08.2016 - 7 Sa 245/16

    Betriebsratsmitglied; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle;

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Die Rechtsbeschwerde war für die Beklagte schon wegen der ausstehenden höchstrichterlichen Klärung zuzulassen (LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2016, 7 Sa 245/16 anhängig beim BAG zum Aktenzeichen 9 AZR 613/16).
  • EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

    Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    (3) Schließlich musste die Berufungskammer auch bedenken, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 7 RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ein Abstellen auf einen "Grundlohn" für die Berechnung des Urlaubsentgelts nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre (EuGH vom 22.05.2014, Rs. C-539/12 (Lock); Düwell in: Boecken u.a., Gesamtes Arbeitsrecht Band II, § 11 BUrlG Rdnr. 17; HWK/Schinz aaO., § 11 BurlG Rdnr. 32 a).
  • LAG Hamm, 20.02.2015 - 13 Sa 1386/14

    Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eines Betriebsratsmitglieds im

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    (1) Die Ausgleichszahlung ist nämlich im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kein zusätzlich für Überstunden gezahlter Arbeitsverdienst (ErfK/Gallner aaO.), da das Betriebsratsmitglied bei der Durchführung von Betriebsratsarbeit schon begrifflich keine Überstunden leistet, was der Gesetzgeber mit der Formulierung in § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG "wie Mehrarbeit" zum Ausdruck bringt (zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung erforderlicher Betriebsratsarbeit vgl. LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015, 13 Sa 1386/14 juris).
  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14

    Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Eine entsprechende Zuordnung ist allerdings zwingend geboten, da der Streitgegenstand des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens sich nicht nur aus dem gestellten Antrag (Zahlung), sondern auch aus der dazugehörigen Begründung (Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG) ergibt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 juris Rdnr. 33; Urteil vom 17.12.2005, 8 AZR 54/14 juris Rdnr. 16).
  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Eine entsprechende Zuordnung ist allerdings zwingend geboten, da der Streitgegenstand des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens sich nicht nur aus dem gestellten Antrag (Zahlung), sondern auch aus der dazugehörigen Begründung (Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG) ergibt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 758/13 juris Rdnr. 33; Urteil vom 17.12.2005, 8 AZR 54/14 juris Rdnr. 16).
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger sie dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex zugeordnet hat, den er dem Gericht zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09 m.w.N.).
  • BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 5/01

    Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    bb) Zutreffend hat auch das Bundesarbeitsgericht zu § 4 EFZG in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 festgehalten (Urteil vom 26.02.2002, 5 AZR 5/01), dass bei der Feststellung der ausfallenden individuellen Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 1 EFZG in Abgrenzung zur Ausklammerung des gemäß § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG "zusätzlich für Überstunden" gezahlten Arbeitsentgelts auf ein Referenzprinzip abzustellen ist, das ebenso in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG als Grundlage der Berechnung des Urlaubsentgelts beschrieben wird.
  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

    Geltendmachung durch Telefax

    Auszug aus LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
    a) Die Wahl des Telefaxes stellt eine schriftliche Geltendmachung dar (BAG, Urteil v. 11.10.2000, 5 AZR 313/99).
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
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