Rechtsprechung
   LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    §§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
    Verzugskosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiLoG § 1; MiLoG § 24; ArbZG § 2; BGB § 288 Abs. 5
    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18  

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden

    Der Entschädigungsanspruch war wie oben unter VI dargelegt nicht werterhöhend zu berücksichtigen, der Wert der Zahlungsanträge ergibt sich aus der Forderungshöhe unter Berücksichtigung der eingeklagten Verzugspauschale (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017 - 6 Sa 620/17).
  • LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17  

    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

    Bei dem Pauschalbetrag handelt es sich gemäß Art. 6 Abs. 2 RiL um eine Entschädigung für Beitreibungskosten des Gläubigers und damit um Kosten i.S.d. § 4 ZPO (a.A. LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17).

    Daher steht die Einschränkung der Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB der Wertung als Kosten im Sinne des § 4 ZPO nicht entgegen (so aber LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris).

  • ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17  

    Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, wobei die Kammer die jeweiligen Zahlungsanträge addierte und auch die geforderten Verzugspauschalen dem Streitwert hinzurechnete ( vgl dazu LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17-, juris, Rdnr. 43).
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