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   LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17   

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https://dejure.org/2017,45832
LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17 (https://dejure.org/2017,45832)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2017 - 6 Sa 620/17 (https://dejure.org/2017,45832)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 (https://dejure.org/2017,45832)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiLoG § 1; MiLoG § 24; ArbZG § 2; BGB § 288 Abs. 5
    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

  • rechtsportal.de

    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; Werterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung zur Zahlung von Verzugspauschalen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 - aufgehoben.
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

    BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!

    Sie wird daher auch als Strafschadensersatz (punitive damage) bezeichnet (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 85, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42 - juris, Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 Ta 49/17 -, Rn. 54 - juris; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 288 Rn. 30; so auch Diller, NZA 2015, 1095 a.A. wohl Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5) und neben die Rechtsverfolgungskosten auf eine Ebene mit den - von § 12a ArbGG nicht erfassten - Verzugszinsen gestellt (ausführlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 88 ff., juris; Lembke, NZA 2016, 1501, 1504).

    Dementsprechend erfolgt auch eine Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB lediglich, "soweit" der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris; zum Verhältnis zur dieser Anrechnungsnorm vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 -, Rn. 93 ff., juris).

  • LAG Bremen, 08.02.2018 - 3 Ta 49/17

    Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

    Bei dem Pauschalbetrag handelt es sich gemäß Art. 6 Abs. 2 RiL um eine Entschädigung für Beitreibungskosten des Gläubigers und damit um Kosten i.S.d. § 4 ZPO (a.A. LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17).

    Daher steht die Einschränkung der Anrechnung nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB der Wertung als Kosten im Sinne des § 4 ZPO nicht entgegen (so aber LAG Hamm 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 -, Rn. 42, juris).

  • ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden

    Der Entschädigungsanspruch war wie oben unter VI dargelegt nicht werterhöhend zu berücksichtigen, der Wert der Zahlungsanträge ergibt sich aus der Forderungshöhe unter Berücksichtigung der eingeklagten Verzugspauschale (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017 - 6 Sa 620/17).
  • ArbG Hagen, 12.04.2018 - 2 Ca 2014/17

    Catering, Auslieferungsfahrer, Anwendbarkeit der Tarife des Gaststätten- und

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, wobei die Kammer die jeweiligen Zahlungsanträge addierte und auch die geforderten Verzugspauschalen dem Streitwert hinzurechnete ( vgl dazu LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17-, juris, Rdnr. 43).
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