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   LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05   

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https://dejure.org/2006,3104
LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 (https://dejure.org/2006,3104)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 (https://dejure.org/2006,3104)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 4 Ta 830/05 (https://dejure.org/2006,3104)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § ... 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 240 Satz 1; ; InsO § 85; ; InsO § 86 Nr. 3; ; InsO § 87; ; InsO § 174; ; InsO § 179 Abs. 1; ; InsO § 180 Abs. 2; ; InsO § 185

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Insolvenz des Arbeitgebers - Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung - steckengebliebenes Prozesskostenhilfegesuch bei anhängiger Leistungsklage über ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Vorliegen einer Unternehmensinsolvenz des Arbeitgebers; Erfassung von Arbeitnehmeransprüchen durch eine Insolvenz; Unterbrechung eines Hauptsacheverfahrens bei Tangierung einer Insolvenzmasse; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen

    Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4; LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7; 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18; 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2; 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ; LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16; 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .
  • BFH, 27.09.2006 - IV S 11/05

    Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

    Allerdings ist die Frage, ob ein PKH-Verfahren durch den Eintritt der Insolvenz unterbrochen wird, in der zivilprozessualen Rechtsprechung und dem dazu ergangenen Schrifttum umstritten (bejahend: z.B. Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 15. November 2002 2 U 79/02, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 526; des OLG Hamm vom 16. März 2006 27 W 11/06, juris, und des Landesarbeitsgerichts --LAG-- Hamm vom 30. Januar 2006 4 Ta 830/05, juris; ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 118 Rn. 15; verneinend: z.B. Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 25. März 2004 3 W 65/03, OLGR Stuttgart 2004, 313, und des OLG Zweibrücken vom 15. November 2004 4 W 155/04, OLGR Zweibrücken 2005, 414; s. auch Fischer, MDR 2004, 252, und Zöller/Greger, a.a.O., vor § 239 Rn. 8, jeweils m.w.N.).

    Dabei wird die Anwendung der Unterbrechungsvorschriften meist mit dem Argument abgelehnt, das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (s. nur LAG Hamm vom 30. Januar 2006 4 Ta 830/05, juris, m.w.N. unter Rn. 11); es handele sich eben nicht um ein kontradiktorisches Verfahren, bei dem sich die Parteien des Rechtsstreits gegenüberstehen, sondern der Antragsteller und die Staatskasse (s. nur OLG Zweibrücken in OLGR Zweibrücken 2005, 414, Rn. 7, m.w.N.).

  • LAG München, 08.07.2020 - 3 Ta 165/20

    Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des

    Prozesskostenhilfe bei unterbrochenen Verfahren könne nur noch bewilligt werden, wenn der PKH-Antrag nebst vollständig ausgefüllter Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorläge, sog. steckengebliebenes PKH-Gesuch (im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 -).

    In diesem Fall kommen als Folgeansprüche Masseansprüche auf Gehaltszahlung, Urlaubsvergütung, Provisionsansprüche usw. in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2004 unter B II. der Gründe; LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - unter II. 1.2.2. der Gründe m. w. Nachw.; Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der Insolvenz, 3. Aufl. 2010, § 185 Rn. 67; Meyer, Der vorläufige (halbstarke) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess, NZA 2014, S. 642, 647; vgl. Henn-Anschütz in Nerlich/Kreplin, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 3. Aufl. 2019, § 34 Rn. 282 f.).

    c) Darüber hinaus führt die Unterbrechung des Hauptverfahrens gem. § 240 ZPO nicht zur Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. BAG, Beschluss vom 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Rn. 11; zum Prozesskostenhilfeantrag der insolvent gewordenen Partei BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04 und BAG, Beschluss vom 03.08.2011 - 3 AZB 8/11 - LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.04.2016 - 7 Ta 53/16 - unter II. 1 der Gründe; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 11a ArbGG, Rn. 34; a.A. noch LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - unter II. 1.2.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2006 - 5 Ta 200/06

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung trotz Unterbrechung des Rechtsstreits wegen

    Ob die Vorschrift des § 240 ZPO auch für das PKH-Verfahren gilt, wenn über das Vermögen der beklagten Partei das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist umstritten (s. dazu im Einzelnen die Nachweise über den Streitstand im Beschluss des LAG Hamm v. 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - dort Rz 11 Ziff. 1.2).

    Für den vorliegenden Fall folgt das Beschwerdegericht der Auffassung, die das LAG Hamm im eben zitierten Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - (BeckRS 2006 42185 = auch JURIS) vertreten hat.

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 118/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Hinweispflichten

    Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf die Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor der (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können (vgl. LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05; 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAG-Report 2002, Seite 89).
  • ArbG Augsburg, 12.05.2020 - 10 Ca 88/20

    Steckengebliebenes Prozesskostenhilfe-Gesuch bei Eröffnung des

    Bewilligt kann daher Prozesskostenhilfe bei unterbrochenen Verfahren nur noch, wenn der PKH-Antrag nebst vollständig ausgefüllter Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlag (sog. steckengebliebenes PKH-Gesuch, vgl. LAG Hamm Urteil vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05).
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