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   LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12   

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LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12 (https://dejure.org/2013,13567)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2013 - 2 Sa 830/12 (https://dejure.org/2013,13567)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 2 Sa 830/12 (https://dejure.org/2013,13567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung betrieblicher Regelung; Zuschuss zum Krankengeld; Krankengeld und Übergangsgeld als vergleichbare Leistungen; Betriebliche Regelung über Zuschuss zum Krankengeld durch den Arbeitgeber; Übergangsgeld bei fortbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BGB § 305 c Abs. 3; EFZG § 9
    Auslegung betrieblicher Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG;… Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 107/11, juris;… BAG Urt. v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, BAGE 135, 239; BAG, Urt. v. 17.01.2006 - 9 AZR 41/05, BAGE 116, 366) .
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG;… Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 107/11, juris; BAG Urt. v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, BAGE 135, 239;… BAG, Urt. v. 17.01.2006 - 9 AZR 41/05, BAGE 116, 366) .
  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11

    Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG; Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 107/11, juris;… BAG Urt. v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, BAGE 135, 239;… BAG, Urt. v. 17.01.2006 - 9 AZR 41/05, BAGE 116, 366) .
     
  • BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 818/93

    Lohnfortzahlung für Kur - Wiederholungserkrankung

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Unter dem Begriff "Krankengeld" im Sinne der Ziffer 5 der Vertragsbedingungen ist ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB vorliegend jedenfalls deswegen auch das "Übergangsgeld" zu verstehen, das von einem Rentenversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 20 ff. SGB VI für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme während einer fortbestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anstelle des sonst zu zahlenenden Krankengeldes gezahlt wird, weil in Ziffer 5 der Vertragsbedingungen nicht nur der Begriff "Krankengeld", sondern auch der umfassendere Begriff "Bruttolohnersatzleistung" verwendet wird, der nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls Leistungen der Sozialversicherungsträger erfasst, die anstelle des Arbeitslohnes an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer gezahlt werden (vgl. zur Verwendung des Begriffs Lohnersatzleistung auch für das Übergangsgeld: BVerfG, Beschl. v. 11.01.1995 - 1 BvR 892/88, NZA 1995, 752; BAG, Urt. v. 18.01.1985 - 5 AZR 818/93, BB 1995, 729;… Urt. v. 17.10.2000 - 3 AZR 359/99, BB 2001, 1638;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Beck-Online, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 96 a SGB VI Rdnr. 23 ff;… Lauterbach in Gagel, Beck-Online-Kommentar zum SGB II/III, 49. Ergänzungslieferung 2013, § 160 SGB III Rdnr. 3 und Griese in Küttner, Personalhandbuch, Stichwort "Lohnersatzleistungen).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Unter dem Begriff "Krankengeld" im Sinne der Ziffer 5 der Vertragsbedingungen ist ausgehend von der Unklarheitsregel des § 305 c Abs. 2 BGB vorliegend jedenfalls deswegen auch das "Übergangsgeld" zu verstehen, das von einem Rentenversicherungsträger nach Maßgabe der §§ 20 ff. SGB VI für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme während einer fortbestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anstelle des sonst zu zahlenenden Krankengeldes gezahlt wird, weil in Ziffer 5 der Vertragsbedingungen nicht nur der Begriff "Krankengeld", sondern auch der umfassendere Begriff "Bruttolohnersatzleistung" verwendet wird, der nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls Leistungen der Sozialversicherungsträger erfasst, die anstelle des Arbeitslohnes an einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer gezahlt werden (vgl. zur Verwendung des Begriffs Lohnersatzleistung auch für das Übergangsgeld: BVerfG, Beschl. v. 11.01.1995 - 1 BvR 892/88, NZA 1995, 752;… BAG, Urt. v. 18.01.1985 - 5 AZR 818/93, BB 1995, 729; Urt. v. 17.10.2000 - 3 AZR 359/99, BB 2001, 1638;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Beck-Online, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 96 a SGB VI Rdnr. 23 ff;… Lauterbach in Gagel, Beck-Online-Kommentar zum SGB II/III, 49. Ergänzungslieferung 2013, § 160 SGB III Rdnr. 3 und Griese in Küttner, Personalhandbuch, Stichwort "Lohnersatzleistungen).
  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01

    Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Für ein solches Ergebnis könnte sprechen, dass das Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung des Begriffs "Krankengeld" in einem Tarifvertrag davon ausgegangen ist, dass dieser Begriff nach Berücksichtigung seines Wortlauts sowie nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass darunter auch das "Verletztengeld" zu verstehen ist, das selbst in dem Tarifvertrag nicht erwähnt worden ist(…vgl. BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 10 AZR 110/06, NZA-RR 2007, 474; Urt. v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01, juris).
  • BAG, 26.03.2003 - 5 AZR 186/02

    Zuschuß zum Krankengeld - Freiwillige Krankenversicherung

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Denn es wäre auch im Hinblick auch den Zweck des Zuschusses zum Krankengeld, das üblicherweise gezahlt wird, um dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes des § 3 EFZG für eine befristete Dauer sein bisheriges Einkommen zu erhalten, zumindest aber um die wirtschaftlichen Nachteile aufgrund des Bezuges des Krankengeldes zu mildern (…vgl. BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 10 AZR 110(/06, NZA 2007, 251; BAG, Urt. v. 26.03.2003 - 5 AZR 186/02, juris;… Küttner/Griese, "Krankengeldzuschuss", Rdnr. 1).
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06

    Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Für ein solches Ergebnis könnte sprechen, dass das Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung des Begriffs "Krankengeld" in einem Tarifvertrag davon ausgegangen ist, dass dieser Begriff nach Berücksichtigung seines Wortlauts sowie nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen ist, dass darunter auch das "Verletztengeld" zu verstehen ist, das selbst in dem Tarifvertrag nicht erwähnt worden ist(vgl. BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 10 AZR 110/06, NZA-RR 2007, 474;… Urt. v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01, juris).
  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (…vgl. BAG, Urt. v. 15.06.2011 - 4 AZR 563/09, juris;… Urt. v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, NZA 2010, 1183; Urt. vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08, NZA 2010, 401).
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    Auszug aus LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (…vgl. BAG, Urt. v. 15.06.2011 - 4 AZR 563/09, juris; Urt. v. 19.05.2010 - 4 AZR 796/08, NZA 2010, 1183;… Urt. vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08, NZA 2010, 401).
  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

    Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

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