Rechtsprechung
| LAG Hamm, 30.03.2006 - 8 Sa 1992/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Schwerbehinderung / Mehrarbeit / Rufbereitschaft / Dienstplan / billiges Ermessen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 315; SGB IX § 124; ArbZG §§ 3, 14
Schwerbehinderung / Mehrarbeit / Rufbereitschaft / Dienstplan / billiges Ermessen - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zur Rufbereitschaft von schwerbehinderten Arbeitnehmern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung der Rufbereitschaft in die Berechnung der gesetzlichen Arbeitszeit; Mehrarbeit schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Einteilung letzterer zur Rufbereitschaft im Anschluss an die dienstplanmäßige Arbeitszeit; Anforderungen an die Durchbrechung der gesetzlichen ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315; SGB IX § 124; ArbZG § 3 § 14
Berechnung der Arbeitszeit bei Rufbereitschaft - unbillige Einteilung eines Schwerbehinderten zur Rufbereitschaft - keine Durchbrechung der gesetzlichen Arbeitszeit in außergewöhnlichen Fällen bei betrieblicher Notwendigkeit zur Anordnung regelmäßiger Rufbereitschaft in ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 20.08.2004 - 1 Ca 1261/04
- LAG Hamm, 30.03.2006 - 8 Sa 1992/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2006 - 8 Sa 1992/04
(2) In Übereinstimmung mit der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 03.12.2003 - 9 AZR 462/01 - AP § 124 SGB IX Nr. 1) knüpft die Vorschrift des § 124 SGB IX an die gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden an.
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 9 S 1119/06
Der Schwerbehinderte hat das Recht zur Verweigerung von Mehrarbeit.
Sie kann zwar grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen (§ 3 Satz 2 ArbZG) oder in außergewöhnlichen Fällen (§ 14 ArbZG) verlängert werden, doch gilt dies nicht für die von einem Schwerbehinderten zu leistende Arbeitszeit (vgl. auch LAG Hamm, Urteil vom 30.03.2006 - 8 Sa 1992/04 -, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …
§ 207 SGB IX auch am Wochenende und an Feiertagen auf acht Stunden täglich begrenzt sein müsste (vgl. Deinert/Welti 2. Aufl. StichwortKommentar Behindertenrecht - Mehrarbeit Rn. 4 unter Hinweis auf einerseits LAG Hamm (30. März 2006 - 8 Sa 1992/04 - juris) und andererseits EuGH (21. Februar 2018 C-518/15 - [Matzak]) zur Rufbereitschaft als Arbeitszeit iSd RL 2003/88/EG.