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   LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21   

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LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21 (https://dejure.org/2022,6803)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21 (https://dejure.org/2022,6803)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2022 - 3 Sa 1049/21 (https://dejure.org/2022,6803)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

    Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Es widerspricht dem Zweck der Ausschlussfrist für diese eine gesonderte Geltendmachung zu verlangen, zumal die Höhe von Verzugszinsen gesetzlich in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegt und somit anhand der Hauptforderung hinreichend berechenbar ist (BAG, 17.11.2021, 4 AZR 77/21, Rn. 38).

    Für die Leistung war damit gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so dass eine Mahnung entbehrlich war (BAG, 17.11.2021, 4 AZR 77/21, Rn. 27).

    Der Schuldner ist darlegungs- und beweispflichtig, dass die geschuldete Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt unterblieben ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft (BAG, 17.11.2021, 4 AZR 77/21, Rn. 29).

  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Der Antrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsungspflicht zulässig (BAG, 28.02.2018, 4 AZR 816/16, Rn. 14).

    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG, 13.05.2020, 4 AZR 173/19, Rn. 41; 28.08.2018, 4 AZR 816/16, Rn. 38).

  • BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 41/20

    Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Die §§ 29a ff. TVÜ-VKA setzen nur mit Wirkung für die Zukunft die Tarifautomatik außer Kraft, die erst durch eine Änderung der Tätigkeit oder einen fristgerecht gestellten Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wiederhergestellt wird (BAG, 25.03.2021, 6 AZR 41/20, Rn. 24).

    Auf der Grundlage dieser Eingruppierung sollte der Beschäftigte nach den in § 29b TVÜ-VKA festgelegten Maßgaben die Wahl haben, ob er an dem in der bisherigen tarifgerechten Eingruppierung zum Ausdruck kommenden Besitzstand festhalten wollte oder ob er mit dem fristgerechten Stellen eines erfolgreichen Höhergruppierungsantrags in die neue Entgeltordnung eingegliedert wurde (BAG, 25.03.2021, 6 AZR 41/20, Rn. 25).

  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

    "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG, 13.05.2020, 4 AZR 173/19, Rn. 41; 28.08.2018, 4 AZR 816/16, Rn. 38).
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

    Eingruppierung eines städtischen Reinigers

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (BAG, 02.06.2021, 4 AZR 274/20, Rn. 22; 01.07.2009, 4 AZR 249/08, Rn. 11; 20.05.2009, 4 AZR 315/08, Rn. 22; 28.01.2009, 4 ABR 92/07, Rn. 23; 07.08.2008, 4 AZR 484/07, Rn. 17; 11.10.2006, 4 AZR 534/05, Rn. 23; LAG Hamm, 18.04.2019, 17 Sa 1158/18, Rn. 133).
  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

    Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (BAG, 02.06.2021, 4 AZR 274/20, Rn. 22; 01.07.2009, 4 AZR 249/08, Rn. 11; 20.05.2009, 4 AZR 315/08, Rn. 22; 28.01.2009, 4 ABR 92/07, Rn. 23; 07.08.2008, 4 AZR 484/07, Rn. 17; 11.10.2006, 4 AZR 534/05, Rn. 23; LAG Hamm, 18.04.2019, 17 Sa 1158/18, Rn. 133).
  • LAG Sachsen, 18.10.2019 - 5 Sa 181/18

    Eingruppierung - Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - sonstige

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Es wäre nicht nachzuvollziehen, einem Mitarbeiter, der nach den bisher geltenden Eingruppierungsbestimmungen fehlerhaft eingruppiert ist, die Möglichkeit der Höhergruppierung auf der Grundlage der Entgeltordnung zu versagen (LAG Sachsen, 18.10.2019, 5 Sa 181/18, Rn. 80).
  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

    Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (BAG, 02.06.2021, 4 AZR 274/20, Rn. 22; 01.07.2009, 4 AZR 249/08, Rn. 11; 20.05.2009, 4 AZR 315/08, Rn. 22; 28.01.2009, 4 ABR 92/07, Rn. 23; 07.08.2008, 4 AZR 484/07, Rn. 17; 11.10.2006, 4 AZR 534/05, Rn. 23; LAG Hamm, 18.04.2019, 17 Sa 1158/18, Rn. 133).
  • BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20

    Eingruppierung einer Praxisanleiterin

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, 17.03.2021, 4 AZR 327/20, Rn. 16 - 17).
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 992/12

    Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und

    Auszug aus LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
    Da die Beklagte dies nicht in Abrede gestellt hat (vgl. Seite 16 der Berufungsbegründung vom 12.11.2021), ist eine summarische Überprüfung ausreichend (vgl. BAG, 26.08.2015, 4 AZR 992/12, Rn. 36).
  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

    Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

  • LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18

    Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08

    Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

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