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   LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22   

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https://dejure.org/2022,16222
LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22 (https://dejure.org/2022,16222)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2022 - 8 Sa 40/22 (https://dejure.org/2022,16222)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2022 - 8 Sa 40/22 (https://dejure.org/2022,16222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 164 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 611a Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO
    Arbeitsvertrag, Abschluss, Stellvertretung, unternehmensbezogenes Geschäft, Erklärungspflicht, Wahrheitspflicht

  • IWW

    §§ 66 Abs. 1, ... 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 46c, 46g ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO, §§ 611a Abs. 2, 615 S. 1 BGB, § 611a Abs. 1 S. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 145 ff BGB, § 623 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, §§ 164 ff BGB, § 164 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 1, 3 ZPO, §§ 420 ff BGB, §§ 705 ff BGB, § 128 HGB, § 126 Abs. 1 BGB, §§ 293 ff BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 297 BGB, § 295 BGB, § 296 S. 1 BGB, § 130 Abs. 1 BGB, § 162 BGB, § 615 S. 2 BGB, § 115 SGB X, § 67 ArbGG, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertrag; Abschluss; Stellvertretung; unternehmensbezogenes Geschäft; Erklärungspflicht; Wahrheitspflicht

  • rechtsportal.de

    Arbeitsvertrag; Abschluss; Stellvertretung; unternehmensbezogenes Geschäft; Erklärungspflicht; Wahrheitspflicht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer

    Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22
    Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten - auch ohne ausdrückliche Erwähnung oder Klarstellung - im Zweifel regelmäßig dahin, dass nicht die für ein Unternehmen handelnde Person, sondern die das Unternehmen als Inhaber führende natürliche oder juristische Person Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94 - NJW 1995, S. 43 ff m. w. N.).

    Auf einen Unternehmensbezug in diesem Sinne können etwa der Ort des Vertragsschlusses, etwaige Hinweise oder Zusätze bei einer Vertragsunterschrift oder der Umstand, dass die geschuldete Leistung für den Betrieb eines Unternehmens erbracht werden soll, hindeuten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 aaO).

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

    Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22
    Denn selbst im bestehenden Arbeitsverhältnis ist ein verzugsbegründendes Arbeitsangebot dann entbehrlich, wenn offenkundig wird, dass der Gläubiger an der Weigerung, die Arbeitsleistung anzunehmen, beharrlich festhält (BAG, Urteil vom 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, S. 849 f).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22
    Denn der Gesellschafter einer GbR gem. §§ 705 ff BGB hat analog § 128 HGB persönlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten einzustehen (BAG, Urteil vom 29. Januar 2001, NZA 2001, S. 408 ff m. w. N.), weshalb die Frage nach einer personengesellschaftsrechtlichen Verbindung unter Einschluss des Beklagten hier offenbleiben kann.
  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

    Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH;

    Auszug aus LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22
    Dann muss jedoch der Inhalt des Rechtsgeschäfts in Verbindung mit den Umständen bei seiner Begründung den eindeutigen Rückschluss darauf zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt und verpflichtet werden soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88 - NJW 1990, S. 2678 ff).
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