Rechtsprechung
   LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    AGB, Arbeitnehmer, Provision, Rückzahlung, Versicherungsvertreter, Vorschuss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, § 611 BGB, § 84 HGB
    AGB, Arbeitnehmer, Provision, Rückzahlung, Versicherungsvertreter, Vorschuss

  • Judicialis

    AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularklausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; fehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Vertreters in berufsbegleitender Fortbildung zum Versicherungsfachmann

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle bei einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Zurückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses; Zurückzahlung eines Vorschusses dem Vorschussgeber i.F.d. Nichtentstehens der bevorschussten Forderung; Notwendigkeit des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses für einen Anspruch auf Zahlung der tariflichen Vergütung im privaten Versicherungsgewerbe; Freie Gestaltung der Arbeitszeit und die freie Gestaltung der Tätigkeit als Kriterien für die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter einerseits und als Arbeitnehmer andererseits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Vorschussrückzahlungsklausel ist nicht AGB-widrig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09  

    Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.
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