Rechtsprechung
   LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06   

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https://dejure.org/2006,6580
LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 (https://dejure.org/2006,6580)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 (https://dejure.org/2006,6580)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01. August 2006 - 19 Ta 373/06 (https://dejure.org/2006,6580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe; allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigungsschutzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 256; KSchG § 4
    Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag bei Kündigungsschutzklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Feststellungsantrag; Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses trotz Kündigung; Antrag auf allgemeine Feststellung des Nichtvorliegens weiterer Beendigungstatbestände; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtschutzbedürfnis der Klägerin für den allgemeinen Feststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    (1) Es sei ausschließlich der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich, und zwar auch im Falle einer (pflichtwidrigen) Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht (vgl. LAG Düsseldorf, 12. November 1986, 14 Ta 348/86, LAGE ZPO § 114 Nr. 10; LAG Hessen, 1. August 2006, 19 Ta 373/06, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 6; OLG Düsseldorf, 21. Juni 1988, 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln, 24. Mai 2000, 14 WF 58/00, NJW-RR 2000, 1606; OLG München, 27. Juli 1993, 12 WF 871/93, OLGR 1994, 46; OLG Saarbrücken, 10. November 2008, 9 WF 97/08, OLGR 2009, 112; 11. Oktober 2012, 6 WF 383/12, juris; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 423 ff.; MüKo-ZPO/Motzer, 4. Auflage 2013, § 114 Rn. 113, soweit dieser in Rn. 111 auf "Entscheidungsreife" verweist, ist damit der frühestmögliche Zeitpunkt einer Bewilligung gemeint; ebenso LAG Hessen, 9. Januar 2013, 7 Ta 354/11, juris).
  • LAG Hamm, 31.08.2007 - 6 Ta 402/07

    Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an

    Insofern kann nur für diejenigen Streit- und Mehreinigungsgegenstände Prozesskostenhilfe bewilligt werden, auf die sich der Prozesskostenhilfeantrag ausdrücklich bezieht, nicht jedoch automatisch für nachträgliche Klageerweiterungen oder Tatbestände einer Mehreinigung (Hessisches LAG 01.08.2006 - 19 Ta 373/06).
  • LAG Hessen, 09.11.2006 - 2 Ta 472/06

    Prozesskostenhilfe; allgemeiner Feststellungsantrag; mutwillig

    Deshalb sind für den allgemeiner Feststellungsantrag unter dem oben genannte Maßstab die Erfolgsaussichten gegeben gewesen und entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung kann eine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung insoweit nicht bejaht werden (vgl. Hess. LAG vom 17. Februar 2006 - 15 Ta 3/06 n.v.; Hess. LAG vom 1. August 2006 - 19 Ta 373/06; veröffentlicht in der Landesrechtsprechungsdatenbank).
  • LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13

    Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

    Es besteht auch keine "Denknotwendigkeit", dass ein im Zusammenhang mit einer Klage gestellter Prozesskostenhilfeantrag sich nur auf die dort angesprochenen Streitgegenstände beziehen kann (so aber LAG Hessen, 1. August 2006, 19 Ta 373/06, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 6, II. 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13

    Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

    Es besteht auch keine "Denknotwendigkeit", dass ein im Zusammenhang mit einer Klage gestellter Prozesskostenhilfeantrag sich nur auf die dort angesprochenen Streitgegenstände beziehen kann (so aber LAG Hessen, 1. August 2006, 19 Ta 373/06, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 6, II. 2 der Gründe).
  • LAG München, 02.10.2014 - 5 Ta 279/14

    Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

    Dieser Auffassung kann jedoch aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden (ähnlich LAG Düsseldorf v. 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - Juris und Hess. LAG v. 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 - Juris): 5 Ta 279/14 -4Auch wenn man annimmt, eine stillschweigende Antragstellung sei möglich und mit dem in dem §§ 114, 115 und 117 ZPO geregelten Prozesskostenhilfeverfahren vereinbar, liegt ein stillschweigender Antrag jedenfalls nur dann vor, wenn sich der Wille der Parteien zur Stellung eines Antrags aus den Umständen ergibt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 17 Ta 6080/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ausdrücklicher, bestimmter Antrag

    Ohne einen derartigen Antrag, der ausdrücklich zu stellen und auf eine bestimmte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu beziehen ist, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. August 2006 - 19 Ta 373/06 - LAGE Nr. 6 zu § 114 ZPO 2002; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 12 Ta 2027/07; Beschluss vom 25. Juni 2007 - 17 Ta (Kost) 6169/07).
  • LAG Hessen, 26.10.2007 - 2 Ta 415/07

    Keine Ablehnung der Prozesskostenhilfe beim Stellen eines Kündigungsschutzantrags

    13 Deshalb sind für den allgemeiner Feststellungsantrag unter dem oben genannte Maßstab die Erfolgsaussichten gegeben gewesen und entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung kann eine Erfolglosigkeit der Rechtsverfolgung insoweit nicht bejaht werden (vgl. Hess. LAG vom 9. November 2006 - 2 Ta 472/06 und Hess. LAG vom 1. August 2006 - 19 Ta 373/06, jeweils veröffentlicht in der Landesrechtsprechungsdatenbank; Hess. LAG vom 17. Februar 2006 - 15 Ta 3/06 n.v.).
  • LAG München, 09.07.2014 - 2 Ta 148/14

    Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

    Dieser Auffassung kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden (ähnlich LAG Düsseldorf vom 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 - Juris und Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.08.2006 - 19 Ta 373/06 - Juris).
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