Rechtsprechung
   LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG n.F.; § 98 Abs. 6 ArbGG n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliches Recht für das Verfahren zur Klärung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung in Übergangsfällen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

    Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als

    Auch für das Revisionsverfahren ( - 10 AZR 600/14 - ) stellt sich die Frage der Aussetzung nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007, der am 15. Mai 2008 allgemeinverbindlich erklärt wurde, nach den ihr vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 1 10 Sa 505/13, veröffentlicht in [...], Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 1 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05. November 2014 1 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 1 ).
  • LAG Hessen, 05.01.2015 - 18 Ta 636/14

    Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Beitragspflicht nach dem

    Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach den seit 15. Mai 2008 erklärten AVE´s des VTV (dies betrifft den VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007 und spätere Fassungen) nach den vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13, veröffentlicht in juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 15 Ta 433/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - zulässige Aussetzung -

    Das Arbeitsgericht hat sich insofern der Begründung des Beschlusses des hessischen LAG vom 1. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13 - angeschlossen.
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