Rechtsprechung
   LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7082
LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03 (https://dejure.org/2003,7082)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01.12.2003 - 16 Sa 461/03 (https://dejure.org/2003,7082)
LAG Hessen, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - 16 Sa 461/03 (https://dejure.org/2003,7082)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen eines türkischen baugewerblichen Arbeitgebers für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer; Durchführung von Maurerarbeiten durch einen Subunternehmer mit Hilfe türkischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenbeiträge für entsandte türkische Arbeitnehmer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1675
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin, 09.07.2004 - 8 Sa 804/04

    Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei

    Die gleichen rechtlichen Erwägungen gelten für den hier zu entscheidenden Fall eines Betriebs mit Sitz in der Türkei (vgl. auch Hessisches LAG, Urteile vom 28.7.2003 - 16 Sa 584/00, n.v. (Bl. 76-79 d.A.), vom 1.12.2003 - 16 Sa 461/03 - zitiert nach Juris).

    Die Bestimmung beinhaltet zwar eine Stillhalteklausel, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, neue Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls einzuführen, die aufgrund § 1 Abs. 3 AEntG geltende Verpflichtung zur Teilnahme am baugewerblichen Sozialkassenverfahren ist aber - wie bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die Begründung in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 28.7.2003 und 1.12.2003, a.a.O.) zutreffend ausgeführt hat, und von deren wiederholender Darstellung das Berufungsgericht absieht - nicht ungünstiger als diejenige, die am Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in der Bundesrepublik Deutschland am 19. Mai 1972 mit den Vorschriften der § 19 AFG und § 1 AEVO (vom 2.3.1971, BGBl. I 1971, 152) galt.

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