Rechtsprechung
   LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20582
LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06 (https://dejure.org/2006,20582)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06 (https://dejure.org/2006,20582)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 10 SaGa 565/06 (https://dejure.org/2006,20582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    einstweilige Verfügung; Tendenzbetrieb; Weiterbeschäftigung; Widerspruch

  • Wolters Kluwer

    Weiterbeschäftigungsanspruch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bei der Kündigung eines Tendenzträgers durch den Arbeitgeber in einem Tendenzbetrieb aus Tendenzgründen; Folgen eines Widerspruchs des Betriebsrats; Anforderungen an die Voraussetzungen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 03.07.2012 - 15 SaGa 243/12

    Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs

    Dementsprechend ist eine so genannte Befriedigungsverfügung ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist (LAG Hessen 2. Juni 2006 - 10 SaGa 565/06 - zitiert nach juris - Rn. 33).

    Ist der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei gegeben und kommt auch im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung über den Anspruch in Betracht, so ist mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes regelmäßig auch der für den Erlass der Beschäftigungsverfügung erforderliche Verfügungsgrund gegeben (LAG Hessen 2. Juni 2006 - 10 SaGa 565/06 - zitiert nach juris - Rn. 34).

  • LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

    Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

    In diesem Falle hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse daran, den Arbeitnehmer - auch vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache - nicht beschäftigen zu müssen (so mit unterschiedlichen Nuancierungen Hess. LAG 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02 - ZTR 2004, 213 (LS); Hess. LAG 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06 - Juris; Hess. LAG 23.01.1995 - 16 SaGa 2127/94 - BB 1995, 2276 (LS); LAG Köln 14.08.2009 - 9 Ta 264/09 - DÖD 2009, 327; LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.05.2009 - 5 Sa Ga 4/08 - Juris; Sächsisches LAG 08.03.1996 - 3 Sa 77/96 - NZA-RR 1997, 4).
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