Rechtsprechung
| LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
§ 98 ArbGG, §§ 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, 98 ArbGG, § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 98 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 ArbGG, § 76 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 76; ArbGG (a.F.) § 98; ArbGG § 99
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 01.04.2014 - 3 BV 158/14
- LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00
Mitbestimmung bei Prämienlohn
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
An den dadurch gesteckten Rahmen ist die Einigungsstelle gebunden; er kann von den Betriebsparteien nur noch einvernehmlich geändert werden ( BAG 06. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44/285, zu B II 3; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97/379, zu B II 3 b ). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Sie sind vielmehr von der Einigungsstelle selbst zu klären, was ggf. mit einem nicht rechtsmittelfähigen Zwischenbeschluss geschehen kann ( BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101/203, zu B II 2 c aa; 01. September 2005 - 1 ABR 22/04 - BAGE 115/49, zu B II ). - BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
Mitbestimmung bei Datensichtgeräten
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
An den dadurch gesteckten Rahmen ist die Einigungsstelle gebunden; er kann von den Betriebsparteien nur noch einvernehmlich geändert werden ( BAG 06. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44/285, zu B II 3; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97/379, zu B II 3 b ).
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Nach dem Abschluss des Einigungsstellenverfahrens durch einen Spruch der Einigungsstelle unterliegt auch die Zuständigkeit der Einigungsstelle der Rechtskontrolle der Arbeitsgerichte ( BAG 22. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137, zu B I 1 ). - BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04
Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Sie sind vielmehr von der Einigungsstelle selbst zu klären, was ggf. mit einem nicht rechtsmittelfähigen Zwischenbeschluss geschehen kann ( BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101/203, zu B II 2 c aa; 01. September 2005 - 1 ABR 22/04 - BAGE 115/49, zu B II ). - LAG Hessen, 13.09.2005 - 4 TaBV 86/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Verhandlungspflicht - Anzahl der Beisitzer
Auszug aus LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14
Zwar besteht nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer ein Rechtsschutzinteresse für einen Einigungsstellenbestellungsantrag als Gestaltungsantrag bereits dann, wenn der Antragsteller das Bestehen des Bestellungsanspruchs behauptet und die Gestaltung nicht ohne die beantragte gerichtliche Entscheidung erreichen kann ( Hess. LAG 13. September 2005 - 4 TaBV 86/05 - AuR 2006/172 L, zu II 1 ).