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   LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21   

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LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21 (https://dejure.org/2021,37162)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.08.2021 - 10 Ta 56/21 (https://dejure.org/2021,37162)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. August 2021 - 10 Ta 56/21 (https://dejure.org/2021,37162)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 888, 707, 719 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 2, 3 ArbGG, § 275 Abs. 2 BGB

  • IWW

    § 888 ZPO, §§ ... 62 Abs. 2 Satz 1, 78 ArbGG, §§ 567, 793 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 750 Abs. 2 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 275 Abs. 2, 3 BGB, § 106 GewO, §§ 707, 719 Abs. 1 ZPO, § 769 ZPO, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, §§ 767, 769 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 2, 3 ArbGG, § 769 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 62 Abs. 1 ArbGG, § 172 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO, § 189 ZPO, § 329 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 572 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Ausspruch einer weiteren Kündigung nach Titulierung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB gleichzusetzen. 2. Der Ausspruch einer weiteren Kündigung nach Titulierung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist ...

  • rechtsportal.de

    Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Unterschied zwischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit Relevanz weiterer Kündigungen nach Titulierung nur in Berufung Unbeachtlichkeit von Folgekündigungen im Zwangsvollstreckungsverfahren Nicht zu ersetzender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    bb) Die Gegenansicht verweist vor allem auf den Wortlaut der Bestimmung und meint, die Voraussetzungen für eine planwidrige Regelungslücke bzw. teleologische Reduktion lägen nicht vor (vgl. LAG München 5. März 2018 - 4 Sa 823/17 - Rn. 22 ff., Juris; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 25, Juris; ErfK/Koch 21. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 8; unentschieden GK-ArbGG/Vossen Stand: September 2018 § 62 Rn. 29b) .

    Ein solcher ist allein dann anzunehmen, wenn er nicht abgewendet oder bei Wegfall des Vollstreckungstitels nicht durch Geld oder andere Mittel ausgeglichen werden kann (vgl. LAG München 5. März 2018 - 4 Sa 823/17 - Rn. 40, Juris; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 12, Juris) .

    Die Beschäftigung muss dann - über die bloße Weiterbeschäftigung hinaus - sonstige Schäden befürchten lassen, für die kein Ersatz zu erlangen sein wird (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu II 2 b der Gründe, NZA 1985, 702; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 12, Juris; BeckOK ArbR/Hamacher 66. Edition § 62 ArbGG Rn. 21 ).

  • LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

    Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung,

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    bb) Die Gegenansicht verweist vor allem auf den Wortlaut der Bestimmung und meint, die Voraussetzungen für eine planwidrige Regelungslücke bzw. teleologische Reduktion lägen nicht vor (vgl. LAG München 5. März 2018 - 4 Sa 823/17 - Rn. 22 ff., Juris; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 25, Juris; ErfK/Koch 21. Aufl. § 62 ArbGG Rn. 8; unentschieden GK-ArbGG/Vossen Stand: September 2018 § 62 Rn. 29b) .

    Ein solcher ist allein dann anzunehmen, wenn er nicht abgewendet oder bei Wegfall des Vollstreckungstitels nicht durch Geld oder andere Mittel ausgeglichen werden kann (vgl. LAG München 5. März 2018 - 4 Sa 823/17 - Rn. 40, Juris; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 12, Juris) .

    Zwar ist es im Grundsatz richtig, wenn betont wird, dass der Justizgewährungsanspruch nicht entgegensteht, wenn der Gesetzgeber aus sozialen Erwägungen die Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes zugunsten der Arbeitnehmer verschoben hat (vgl. LAG München 5. März 2018 - 4 Sa 823/17 - Rn. 32, Juris) .

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    Es genügt auch nicht, dass ein vollzogenes Arbeitsverhältnis nicht mehr rückabwickelbar ist (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - Rn. 80, NJW 1985, 2968) .

    Die Beschäftigung muss dann - über die bloße Weiterbeschäftigung hinaus - sonstige Schäden befürchten lassen, für die kein Ersatz zu erlangen sein wird (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu II 2 b der Gründe, NZA 1985, 702; LAG Baden-Württemberg 14. Dezember 2017 - 17 Sa 84/17 - Rn. 12, Juris; BeckOK ArbR/Hamacher 66. Edition § 62 ArbGG Rn. 21 ).

    Ein nicht zu ersetzender Nachteil kann bei richtiger Auslegung tendenziell dann angenommen werden, wenn Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen, die geeignet wären, die bei dem Weiterbeschäftigungsanspruch erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfallen zu lassen (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, NZA 1985, 702) .

  • LAG Düsseldorf, 31.08.2020 - 4 Sa 480/20

    Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    b) Der Ansicht, dass dem Schuldner prozessuale Nachteile daraus entstehen sollen, dass er anstelle einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO Berufung eingelegt hat (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 - Juris) , ist abzulehnen (zutreffend LAG Düsseldorf 31. August 2020 - 4 Sa 480/20 - Rn. 28, Juris) .

    aa) Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch weiterhin mit einem Rechtsmittel und macht er zugleich geltend macht, der Anspruch sei jedenfalls nachträglich aufgrund einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung ausgesprochenen Folgekündigung erloschen, ist nach der einen Ansicht hinsichtlich der nachträglichen entstandenen Einwendung (Folgekündigung) § 769 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren analog anzuwenden (vgl. LAG Düsseldorf 31. August 2020 - 4 Sa 480/20 - Rn. 21 ff., Juris; LAG Hamburg 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 11. Dezember 2012 - 10 Sa 422/12 - Juris; LAG Hamm 21. Dezember 2010 -18 Sa 1827/10 - Juris; GMP/Schleusener ArbGG 9. Auflage § 62 Rn. 22a; Düwell/Lipke/Dreher ArbGG 5. Aufl. § 62 Rn. 39) .

  • BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

    Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    Ähnlich hat das Bundesarbeitsgericht betont, dass Streitigkeiten, ob im Einzelfall das Weisungsrecht nach § 106 GewO ordnungsgemäß ausgeübt worden ist, nicht in das Zwangsvollstreckungsverfahren gehörten (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 21, NZA 2009, 917) .

    Zur Absicherung des Ergebnisses, dass im Vollstreckungsverfahren solche Einwendungen nicht zu prüfen seien, die bereits bis zum erstinstanzlichen Urteil vorgebracht worden sind, hat er explizit auf die Möglichkeit des Schuldners hingewiesen, im Berufungsverfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 2, 3 ArbGG vorzugehen (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 26, NZA 2009, 917) .

  • LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16

    1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    Im Interesse eines effektiven Zwangsvollstreckungsrechts ist die Unmöglichkeit nicht mit der Unzumutbarkeit gleichzusetzen (vgl. Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 28 ff. Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 42, Juris; BGH 7. April 2005 - I ZB 2/05 - NZM 2005, 678 zu § 887 ZPO; Ahmad/Horcher NZA 2018, 1234, 1238; Müko-ZPO/Gruber 6. Aufl. § 888 Rn. 14; Zöller/Seibel 33. Aufl. § 887 Rn. 7) .

    Dem Schuldner steht dann lediglich die Möglichkeit offen, diese Einwendungen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder im Berufungsverfahren vorzutragen (vgl. Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 25 , Juris; Hess. LAG 30. Dezember 2020 - 8 Ta 342/20 - Rn. 41 ff., Juris; LAG Köln 26. Juni 2017 - 4 Ta 131/17 - Rn. 13, Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Juris; Hess. LAG 5. Oktober 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16 , Juris; LAG Rheinland-Pfalz - 27. November 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Juris) .

  • BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19

    Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    Es handelt es sich bei der Weiterbeschäftigung um eine unvertretbare Handlung ( BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 14, NZA 2020, 542).

    a) Obwohl es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand handelt, kann der Schuldner auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens den materiell-rechtlichen Einwand der Unmöglichkeit erheben (vgl. BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 17, NZA 2020, 542; BAG 18. Dezember 2012 - 3 AZB 73/12 - Rn. 25, n.v.; Hess. LAG 2. November 2018 - 10 Ta 329/18 - Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15

    Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung -

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    Im Interesse eines effektiven Zwangsvollstreckungsrechts ist die Unmöglichkeit nicht mit der Unzumutbarkeit gleichzusetzen (vgl. Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 28 ff. Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 42, Juris; BGH 7. April 2005 - I ZB 2/05 - NZM 2005, 678 zu § 887 ZPO; Ahmad/Horcher NZA 2018, 1234, 1238; Müko-ZPO/Gruber 6. Aufl. § 888 Rn. 14; Zöller/Seibel 33. Aufl. § 887 Rn. 7) .

    Dem Schuldner steht dann lediglich die Möglichkeit offen, diese Einwendungen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder im Berufungsverfahren vorzutragen (vgl. Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 25 , Juris; Hess. LAG 30. Dezember 2020 - 8 Ta 342/20 - Rn. 41 ff., Juris; LAG Köln 26. Juni 2017 - 4 Ta 131/17 - Rn. 13, Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Juris; Hess. LAG 5. Oktober 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16 , Juris; LAG Rheinland-Pfalz - 27. November 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Juris) .

  • LAG Hamburg, 20.03.2014 - 3 Sa 2/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    aa) Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch weiterhin mit einem Rechtsmittel und macht er zugleich geltend macht, der Anspruch sei jedenfalls nachträglich aufgrund einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung ausgesprochenen Folgekündigung erloschen, ist nach der einen Ansicht hinsichtlich der nachträglichen entstandenen Einwendung (Folgekündigung) § 769 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren analog anzuwenden (vgl. LAG Düsseldorf 31. August 2020 - 4 Sa 480/20 - Rn. 21 ff., Juris; LAG Hamburg 20. März 2014 - 3 Sa 2/14 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 11. Dezember 2012 - 10 Sa 422/12 - Juris; LAG Hamm 21. Dezember 2010 -18 Sa 1827/10 - Juris; GMP/Schleusener ArbGG 9. Auflage § 62 Rn. 22a; Düwell/Lipke/Dreher ArbGG 5. Aufl. § 62 Rn. 39) .
  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu

    Auszug aus LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
    b) Der Ansicht, dass dem Schuldner prozessuale Nachteile daraus entstehen sollen, dass er anstelle einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO Berufung eingelegt hat (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Januar 2016 - 19 Sa 63/15 - Juris) , ist abzulehnen (zutreffend LAG Düsseldorf 31. August 2020 - 4 Sa 480/20 - Rn. 28, Juris) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2018 - 5 Sa 72/18

    Glaubhaftmachung - nicht zu ersetzender Nachteil - Erfolgsaussicht eines

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 513/84

    Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

    Dampfdruckverringerung - Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und

  • OLG Oldenburg, 22.05.2012 - 13 W 8/12

    Anforderungen an die Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 des

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 2 Ta 257/03

    Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, Arbeitsplatzwegfall, Glaubhaftmachung,

  • BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20

    Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks

  • BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

    Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 12 Ta 104/14

    Unmöglichkeit der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

  • BGH, 07.04.2005 - I ZB 2/05

    Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

  • LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Ta 329/18

    Bei einem Weiterbeschäftigungstitel kann im Zwangsvollstreckungsverfahren die Art

  • LAG Köln, 26.06.2017 - 4 Ta 131/17

    Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren

  • OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

    Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu

  • LAG Hessen, 05.10.2015 - 12 Ta 114/15

    Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit der Vollstreckung wegen des

  • LAG Hessen, 14.01.2021 - 10 Ta 357/20

    1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer

  • LAG Köln, 08.05.2014 - 11 Ta 211/13

    Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

  • BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08

    Anspruch aus Titel auf Bekanntgabe von Mieternamen?

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - 10 Ta 263/07

    Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung - Entgegenhalten weiterer

  • BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

    Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

  • ArbG Kassel, 06.07.2022 - 2 Ca 302/21
    Schließlich ist Grundlage der Zwangsvollstreckung auch nicht das - eventuell nicht mehr bestehende Arbeitsverhältnis -, sondern das Urteil des Arbeitsgerichts (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 -, Rn. 21, juris).

    Abgesehen von dem Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit sind materielle Einwendungen in dem Verfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 -, Rn. 25, juris).

    Allerdings ist zu beachten, dass sich Berufung und Zwangsvollstreckungsgegenklage im Grundsatz ausschließen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 -, Rn. 25, juris).

    Die dabei zu beachtende Voraussetzung, dass der Schuldner einen "nicht zu ersetzenden Nachteil" nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG darlegen muss, führt bei richtiger Auslegung und Handhabung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einengung der Rechtsschutzmöglichkeit der Schuldnerin (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 -, Rn. 26, juris).

  • LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22

    Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der

    Da materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht werden können, bleibt dem Schuldner die Möglichkeit, diese Einwendungen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder im Berufungsverfahren vorzutragen und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über § 769 ZPO oder § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zu erreichen ( Hessisches LAG, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Ta 56/21 mwN .).

    Das gilt anerkanntermaßen im Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner sich mit den materiellen Einwänden der Erfüllung oder Unmöglichkeit ( vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit dieser materiellen Einwendungen BAG, Beschluss vom 05.02.2020 - 10 AZB 31/19; Hessisches LAG, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Ta 56/21; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 Ta 22/05 ) gegen gerichtliche Beschlüsse nach § 887 ZPO ( vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 32/04 ) und § 888 ZPO ( vgl. BAG, Beschluss vom 07.09.2009 - 3 AZB 19/09; Hessisches LAG, Beschluss vom 02.11.2018 - 10 Ta 329/18 ) wendet.

  • LAG Hessen, 05.09.2022 - 10 Ta 328/22

    Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Weiterbeschäftigung; Unmöglichkeit der

    Im formalisierten Vollstreckungsverfahren kann schlechterdings nicht überprüft werden, ob der Ausspruch einer Kündigung inklusive Betriebsratsanhörung, eventueller Zustimmungserfordernisse nach §§ 168 SGB IX bzw. 17 MuSchG etc., materiell-rechtlich wirksam ist (vgl. Hess. LAG 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 - Rn. 25, Juris; Hess. LAG 21. März 2019 - 8 Ta 22/19 - Rn. 17, Juris; Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 25, Juris; Hess. LAG 30. Dezember 2020 - 8 Ta 342/20 - Rn. 41 ff., Juris; LAG Köln 26. Juni 2017 - 4 Ta 131/17 - Rn. 13, Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Juris; Hess. LAG 5. Oktober 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16, Juris; LAG Rheinland-Pfalz - 27. November 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Juris).

    Es ist höchstrichterlich nicht eindeutig geklärt, inwieweit die materiell-rechtlichen Einwendungen eines neuen Auflösungsantrags und einer neuen Organisationsentscheidung im Rahmen des Verfahrens nach § 888 ZPO zu berücksichtigen sind (vgl. auch Hess. LAG 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 - Juris).

  • LAG Hessen, 01.09.2022 - 10 Ta 286/22

    Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rahmen der Vollstreckung der

    Im formalisierten Vollstreckungsverfahren kann schlechterdings nicht überprüft werden, ob der Ausspruch einer Kündigung inklusive Betriebsratsanhörung, eventueller Zustimmungserfordernisse nach §§ 168 SGB IX bzw. 17 MuSchG etc., materiell-rechtlich wirksam ist (vgl. Hess. LAG 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 - Rn. 25, Juris; Hess. LAG 21. März 2019 - 8 Ta 22/19 - Rn. 17, Juris; Hess. LAG 6. Juli 2016 - 10 Ta 266/16 - Rn. 25, Juris; Hess. LAG 30. Dezember 2020 - 8 Ta 342/20 - Rn. 41 ff., Juris; LAG Köln 26. Juni 2017 - 4 Ta 131/17 - Rn. 13, Juris; LAG Baden-Württemberg 9. November 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Juris; Hess. LAG 5. Oktober 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16, Juris; LAG Rheinland-Pfalz - 27. November 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Juris) .

    Es ist höchstrichterlich nicht eindeutig geklärt, inwieweit die materiell-rechtlichen Einwendungen einer zweiten Kündigung und einer neuen Organisationsentscheidung im Rahmen des Verfahrens nach § 888 ZPO zu berücksichtigen sind (vgl. auch Hess. LAG 3. August 2021 - 10 Ta 56/21 - Juris) .

  • VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 2 V 20.367

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

    Im Übrigen ist zu den vorgetragenen Unmöglichkeitsgründen anzumerken, dass zwar auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO der Einwand der Unmöglichkeit wohl zu prüfen ist, obwohl es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand handelt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht B.v. 3.8.2021 - 10 Ta 56/21 m.w.N.).
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