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   LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18   

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https://dejure.org/2018,26674
LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18 (https://dejure.org/2018,26674)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18 (https://dejure.org/2018,26674)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. September 2018 - 16 TaBVGa 86/18 (https://dejure.org/2018,26674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 117 Abs. 2 BetrVG, Richtlinie 2002/14/EG, § 117 Abs. 2 S. 1 ... BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 der Richtlinie 2002/14/EG, § 117 BetrVG, § 40 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 594 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, § 117 Absatz 2 BetrVG, § 117 Abs. 1 BetrVG, § 117 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14/EG, Richtlinie 2012/14/EG, §§ 92 Absatz 1 Satz 3, 85 Absatz 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 935, 940 ZPO, § 117 Absatz 2 BetrVG
    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Dies ist der Fall, wenn es von Anbeginn an den gesetzlichen Voraussetzungen für die ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zum Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935 ; ZPO § 940 ; BetrVG § 117 Abs. 2
    Abbruch einer Betriebsratswahl für im Flugebetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 935 ; ZPO § 940 ; BetrVG § 117 Abs. 2
    Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl bei der Fluggesellschaft SunExpress Deutschland GmbH vorerst untersagt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft SunExpress darf keinen Betriebsrat wählen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fliegende Betriebsräte? Vorerst weiterhin nur mit Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG" von RA Dr. Jochen Seier, original erschienen in: DB 2019, 429 - 431.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18

    Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit -

    Die Frage eines Umsetzungsdefizits stellt sich aber nicht oder jedenfalls nicht mit der Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines die Arbeitnehmerinteressen verstärkenden Tarifvertrages (vgl. allgemein für § 117 Abs. 2 BetrVG: BAG [17.03.2015] - 1 ABR 59/13 - juris Rn. 31 f. = NZA-RR 2015, 419 = EzA § 117 BetrVG 2001 Nr. 2 = AP Nr. 9 zu § 117 BetrVG 1972; LAG Hessen [03.09.2018] - 16 TaBVGa 86/18 - juris).
  • LAG Hessen, 25.02.2019 - 16 TaBVGa 26/19

    Behauptete Amtsniederlegung; Binnenstreitigkeit; Geltendmachung der

    Vorrangig gegenüber einem Feststellungsantrag ist -sofern möglich- ein Gestaltungsantrag (für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl siehe: Hessisches Landesarbeitsgericht 3. September 2018 -16 TaBVGa 86/18).
  • LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19

    (Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

    Der Hauptantrag ist als Gestaltungsantrag zulässig, weil ein Unterlassungsantrag gegenüber dem Wahlvorstand wegen dessen Vermögenslosigkeit nicht vollstreckbar wäre (siehe hierzu Hessisches Landesarbeitsgericht 3. September 2018 - 16 TaBVGa 86/18; Bundesarbeitsgericht 28. Mai 2014 -7 ABR 36/12- Rn. 17 ff.).
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