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   LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17   

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https://dejure.org/2017,53276
LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17 (https://dejure.org/2017,53276)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.11.2017 - 10 Sa 424/17 (https://dejure.org/2017,53276)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. November 2017 - 10 Sa 424/17 (https://dejure.org/2017,53276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    VTV, Abschnitt VII Nr. 11 VTV, § 5 Abs. 4 TVG, § ... 4 Abs. 5 TVG, § 5 TVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 823 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB, § 7 SokaSiG, § 5 Satz 1 Nr. 1 TVG, § 10 SokaSiG, Art. 100 GG, § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG, §§ 533, 263 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 139 ZPO, § 906 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 2 TVG, §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV, § 8 Ziff. 15 BRTV, §§ 18, 21 VTV, § 32 Abs. 1 BBTV, § 18 VTV, §§ 7 Abs. 2 bis 7 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, Abschn. VII Nr. 11 VTV, Abschn. VII Nr. 11 2. Halbsatz VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt II VTV, Abschn. V Nr. 9 VTV, Abschn. II VTV, § 1 Abs. 1 Nr. 2 TischlMstrV, Abschnitt VII VTV, Abschnitt V VTV, Abschn. V Nr. 37 VTV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG, § 812 BGB, § 15 Abs. 5 VTV, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 1 GG, Art. 12, Art. 14 GG, § 213 BGB, §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 SokaSiG, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 263, 533 ZPO, §§ 4 Abs. 5, ...
    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger anstelle der (unwirksamen) Allgemeinverbindlicherklärung auf das SokaSiG beruft. Aufgrund der Besonderheiten des SokaSiG ist es ausreichend, wenn sich der Kläger in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer; alternative Klagebegründung; Nachwirkung; Schreinerbetrieb

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Der Senat rückt von seiner geäußerten gegenteiligen Auffassung ab (vgl. zu ihr Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu Beginn der Gründe, das den Hinweisbeschluss des Senats vom 12. April 2017 in der Sache - 10 AZR 635/15 - zitiert) .

    Nach diesen Maßgaben werden die hier in Rede stehenden, zusammentreffenden Ansprüche von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (ebenso Hessisches LAG 8. Februar 2018 - 9 Sa 740/16 - zu B I 1 b der Gründe; 12. September 2017 - 12 Sa 92/14 - zu III 1 a der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 16. November 2017 - 14 Sa 989/17 - zu B III 2 b der Gründe; 22. September 2017 - 22 Sa 1701/16 - zu 2.1.1.2.3 der Gründe; 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - zu II 1 b der Gründe; vgl. auch Klocke AuR 2018, 230, 231; aA Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu A I 2 der Gründe; wohl auch Bader jurisPR-ArbR 9/2018 Anm. 8 zu E) .

    bb) Die zusammentreffenden Ansprüche sind auch nicht strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (aA Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu A I 2 b der Gründe) .

    aa) Auch wenn es sich bei dem SokaSiG um ein rückwirkendes "Rettungsgesetz" handelte, auf das sich der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht berufen konnte, rechtfertigt das keine "wertende Betrachtung", die zu der Annahme zweier Streitgegenstände zwingt (aA Hessisches LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - zu A I 2 b der Gründe) .

  • LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

    Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 26 ff., n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 58 ff, Juris) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17

    Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 30 ff, Juris, n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Juris) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.).

    Die Rechtsprechung des BGH kann nach Ansicht der Kammer deshalb nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden, weil sie zu einem für den Kläger im Ergebnis kaum zumutbaren Formalismus führen würde (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 47 ff, Juris, n.rkr . ).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 62 ff., Juris, n.rkr.) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17

    Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden ( vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris) .

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17

    Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 26 ff., nrkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden ( vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 37 ff., Juris.).

    Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 56 ff. , Juris.) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17

    1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn.

    Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr, Juris) .

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

    Dies ist mit Urteil vom 3. November 2017 (10 Sa 424/17 - Rn. 27 ff., Juris; a.A. Hess. LAG 7. November 2017 - 12 Sa 120/14 - Juris) ausführlich begründet worden; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

    Dadurch wird gewissermaßen eine Reihenfolge kraft Gesetzes vorgegeben (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 52, Juris) .

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

    Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Juris, n.rk.) .

    Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris, n.rkr.).

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

    Dies ist mit Urteil vom 3. November 2017 (10 Sa 424/17 - Rn. 27 ff., Juris, n.rkr.; a.A. Hess. LAG 7. November 2017 - 12 Sa 120/14 - Juris, n. rkr.) ausführlich begründet worden; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

    Dadurch wird gewissermaßen eine Reihenfolge kraft Gesetzes vorgegeben (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 52, Juris) .

  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 765/18

    Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu

    Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 - Juris; Klocke, AuR 2018, 230) .
  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 760/18

    Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu

  • LAG Hessen, 20.07.2018 - 10 Sa 1545/17

    § 7 SokaSiG, §§ 15, 18 VTV-Bau

  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 758/18

    Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu

  • LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 761/18

    Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu

  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

    1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die

  • LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17

    1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten

  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 51/18

    Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei

  • LAG Hessen, 02.03.2018 - 10 Sa 1248/17

    Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 10 Sa 443/18

    Die in dem SokaSiG II enthaltene Rückwirkung ist zulässig (Anschluss an Hess. LAG

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