Rechtsprechung
   LAG Hessen, 04.02.1994 - 9 Sa 832/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4333
LAG Hessen, 04.02.1994 - 9 Sa 832/93 (https://dejure.org/1994,4333)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.02.1994 - 9 Sa 832/93 (https://dejure.org/1994,4333)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. Februar 1994 - 9 Sa 832/93 (https://dejure.org/1994,4333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Zusatzversorgung bei pauschaler Verweisung auf BAT

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versicherung bei Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes; Versorgungszusage durch Verweisung auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit der Mitgliedschaft des privatrechtlichen Arbeitgebers bei Versorgungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 2145
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamburg, 21.04.2005 - 7 Sa 75/04

    Vertragsauslegung - Versorgungszusage - kein Anspruch auf zusätzliche Alters- und

    Das bedeutet, dass in der Verweisung auf den BAT und die diesen ergänzenden Tarifverträge eine Versorgungszusage nur enthalten war, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien - eine Tarifbindung unterstellt - auch unter den Geltungsbereich des jeweiligen, den BAT ergänzenden Versorgungstarifvertrages fiel und die Beklagte danach und nach den Satzungen der jeweiligen Zusatzversorgungskasse Beteiligte dieser Zusatzversorgungskasse werden konnte (LAG Hessen, Urteil vom 04. Februar 1994 - 9 Sa 832/93 - EzBAT § 46 BAT Nr. 23), es sei denn die Begleitumstände lassen erkennen, dass die Parteien darüber einig waren, die Klägerin solle, unabhängig davon in jedem Fall auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben.
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