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   LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12   

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https://dejure.org/2013,9502
LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12 (https://dejure.org/2013,9502)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.03.2013 - 17 Sa 633/12 (https://dejure.org/2013,9502)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. März 2013 - 17 Sa 633/12 (https://dejure.org/2013,9502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BGB § 125 BGB § 126 BGB § 623

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei fehlender Einhaltung der gesetzlichen Schriftform; Wahrung des Schriftformerfordernisses durch die Unterschrift eines Prokuristen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Nichtigkeit wegen Formmangel: Gesamtvertreter scant Unterschrift in Aufhebungsvertrag - Zusatz "ppa."

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Nichtigkeit wegen Formmangel: Gesamtvertreter scant Unterschrift in Aufhebungsvertrag - Zusatz "ppa."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125; BGB § 126; BGB § 623
    Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 04.07.2013)

    Mangelhafte Schriftform: Aufhebungsvertrag unwirksam

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Arbeitsverhältnis läuft weiter - Schriftform nicht gewahrt - Aufhebungsvertrag unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Solingen, 03.11.2016 - 3 Ca 1177/16

    Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Schriftform, Vertretung, Haustürgeschäft

    Das Vertretungsverhältnis kann daher nicht nur durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift, sondern auch durch sonstige Umstände und dem Vertragsinhalt nach zum Ausdruck kommen (vgl. etwa LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12).
  • ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

    Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang

    cc) Nach Maßgabe dieser Grundsätze beruft sich der Kläger insofern zu Unrecht auf die Entscheidung des LAG Hessen (04.03.2013 - 17 Sa 633/12), welche sich mit der sehr viel strengeren Schriftform nach § 623 BGB beschäftigt.
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