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   LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02   

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https://dejure.org/2003,4569
LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.04.2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. April 2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch Ersuchen der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigen und gleichzeitigem Mitglied eines Personalrates; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung unter Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Folge eines Zugeben der mehrfachen Entgegennahme ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1160
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

    Fristlose Kündigung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

    Fristlose Kündigung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

    Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

    Arbeitszeitbetrug

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Hessen, 26.03.2004 - 3 Sa 1078/03
    Mit überzeugender Begründung hat aber schon die Kammer 12 des Hessischen Landesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 4.4.2003 (Aktenzeichen 12 Sa 250/02 , Seite 26 f der Entscheidungsgründe, Fotokopie Blatt 146 ff, 170 f der Akte) darauf hingewiesen, dass eine Zurechnung der auf Bitten der Staatsanwaltschaft zunächst nicht verwerteten Kenntnisse der Mitarbeiter des Personal- und Organisationsamt jedenfalls mangels Organisationsverschuldens der Beklagten ausscheide.

    Vielmehr knüpfen §§ 626 II BGB , 54 II BAT allein an die Kenntnis des Kündigungsberechtigten an, nicht auch daran, ob dessen Informanten mit der arbeitsrechtlichen Verwertung der Informationen einverstanden sind, die Bestimmung des Laufs der Frist ist der Disposition Dritter entzogen, auch dann, wenn es sich um öffentliche Stellen wie die Staatsanwaltschaft handelt (ebenso schon Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4.4.2003, 12 Sa 250/02 , Seite 22 f der Entscheidungsgründe, Blatt 166 f der Akte).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

    Fristlose Kündigung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

    Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13

    Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers

    Denn bei juristischen Personen kommt es für den Fristbeginn auf die Kenntnis des Organs an, das gesetzlich oder nach der Satzung für die Entscheidung über die Kündigung zuständig ist (vgl. z. b. Hessisches Landesarbeitsgericht 04. April 2003 - 12 Sa 250/07 - Rn. 70, NZA 2004, 1160, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Als kündigungsberechtigtes Organ muss sie sich allerdings aufgrund sog. Organisationsverschuldens das Wissen eines mit Teilfunktionen der Arbeitgebereigenschaft versehenen leitenden Bediensteten, hier des Bürgermeisters, zurechnen lassen, wenn und soweit dieser es unterlassen hat, die Gemeindevertretung bereits in einer früheren Sitzung über Vorwürfe gegen den zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 -, juris Rn. 24 ff.; s. auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. April 2003 - 12 Sa 250/02 -, juris Rn 70 ff.).
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