Rechtsprechung
   LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4569
LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.04.2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. April 2003 - 12 Sa 250/02 (https://dejure.org/2003,4569)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch Ersuchen der Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigen und gleichzeitigem Mitglied eines Personalrates; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung unter Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Folge eines Zugeben der mehrfachen Entgegennahme von Zuwendungen durch einen Angestellten im öffentlichen Dienst (Vorteilsannahme) auf die außerordentliche Kündigung; Notwendigkeit der Obliegenheit des Arbeitgebers zur einschlägigen Abmahnung des Arbeitnehmers vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung; Folgen eines Verstoßes gegen elementare Pflichten eines Angestellten in genauer Kenntnis der drohenden Folgen auf die Notwendigkeit einer drohenden Abmahnung; Prüfungspflicht einer Versetzungsmöglichkeit; Wahrung der Ausschlussfrist im Falle der Nichterteilung der notwendigen Zustimmung durch den Betriebsrat oder Personalrat bei Kündigung eines Personalratsmitgliedes; Zeitpunkt des Beginns der Ausschlussfrist; Möglichkeit einer Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitgeber im Hinblick auf der Wahrung der Frist zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung; Zulässigkeit der Annahme einer Hemmung der Ausschlussfrist durch ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Nichtgebrauchmachung von Erkenntnissen; Notwendigkeit der Kenntnis des zuständigen Organs bei der außerordentlichen Kündigung eines bei einer juristischen Personen angestellten Abeitnehmers für den Fristbeginn; Zuständiges Organ für Entlassung nach dem hessischen Gemeinderecht; Verfristung oder Nichtverfristung einer Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1160
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

    Fristlose Kündigung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

    Arbeitszeitbetrug

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

    Fristlose Kündigung

    Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte (Hess. LAG 04.04.2003 NZA 2004, 1160).
  • LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13

    Einzelfall wirksamer außerordentlicher Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des

    Denn bei juristischen Personen kommt es für den Fristbeginn auf die Kenntnis des Organs an, das gesetzlich oder nach der Satzung für die Entscheidung über die Kündigung zuständig ist (vgl. z. b. Hessisches Landesarbeitsgericht 04. April 2003 - 12 Sa 250/07 - Rn. 70, NZA 2004, 1160, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Als kündigungsberechtigtes Organ muss sie sich allerdings aufgrund sog. Organisationsverschuldens das Wissen eines mit Teilfunktionen der Arbeitgebereigenschaft versehenen leitenden Bediensteten, hier des Bürgermeisters, zurechnen lassen, wenn und soweit dieser es unterlassen hat, die Gemeindevertretung bereits in einer früheren Sitzung über Vorwürfe gegen den zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 -, juris Rn. 24 ff.; s. auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. April 2003 - 12 Sa 250/02 -, juris Rn 70 ff.).
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