Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 S 1 BGB, § 242 BGB

• IWW

  BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 5 BGB § 613a Abs. 6 S. 1 BGB § 242

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Betriebsübergang, Betriebsübergang: Widerspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsübergang; Verwirkung der Widerspruchsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Allerdings kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Widerspruchrecht des Arbeitnehmers verwirken ( BAG Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 - NZA 2011, 17 ).

  Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten, als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben vereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen ( vgl. BAG Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 469/09 - a.a.O. ).

• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Der Vortrag der Parteien, es habe ein Betriebsübergang auf die C Catering B.V. & Co. KG durch Übernahme der Bewirtschaftung der Betriebskantine des Kunden A stattgefunden, ist als rechtliche Einkleidung entsprechender tatsächlicher Umstände der bindenden Feststellung durch das Gericht zugänglich ( vgl. BAG Urteil vom 06.11.2007 - 1 AZR 862/06 - NZA 2008, 542 ).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts ist nämlich regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat ( vgl. BAG Urteil vom 24.07.2008 - 8 AZR 175/07 - AP Nr. 347 zu § 613a BGB ).

 
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Auch das Bundesarbeitsgericht gehe in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - nach Widerspruch von der Zuständigkeit des Betriebsrates am Stammbetrieb aus.
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu ( vgl. BAG Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06 -, AP Nr. 320 zu § 613a BGB im Anschluss an EuGH Urteil vom 11.03.1997 - C-13/95 [Ayse Süzen] EuGH I 1997, 1259 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 ).
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu ( vgl. BAG Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06 -, AP Nr. 320 zu § 613a BGB im Anschluss an EuGH Urteil vom 11.03.1997 - C-13/95 [Ayse Süzen] EuGH I 1997, 1259 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 ).

• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 - wird zurückgewiesen.