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   LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45443
LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14 (https://dejure.org/2014,45443)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14 (https://dejure.org/2014,45443)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. September 2014 - 9 TaBV 91/14 (https://dejure.org/2014,45443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, ... 97 Abs. 1, 5 ArbGG, § 13 AÜG, § 97 Abs. 5 ArbGG, §§ 97 Abs. 1, 5, 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 Nr 4, § 2 Nr. 2 UmwG, § 13 Halbs. 2 AÜG, § 10 Abs. 4 AÜG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG, § 13, 2. Halbs. AÜG, §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 1.2, § 1.3 des MTV, TVG § 1, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1; AÜG
    Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    DGB-Gewerkschaften sind für die Zeitarbeit tarifzuständig!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der

    Nur bei einem Einheitstarifvertrag würde die Tarifunfähigkeit einer tarifschließenden Gewerkschaft unweigerlich die Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrages nach sich ziehen (LAG Hessen, Beschluss vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - BeckRS 2015, 68348).

    b) Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossenen Tarifverträgen um mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinn handelt (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - BeckRS 2015, 68348 zur arbeitsvertraglichen Inbezugnahme der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. [BZA] und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossenen Tarifverträgen), liegt keine Intransparenz vor, weil der Arbeitsvertrag in § 1 Ziffern 2 bis 5 transparente Kollisionsregeln enthält.

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14

    Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5

    und 11. wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - aufgehoben, soweit das Hessische Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert und den Anträgen des Antragstellers entsprochen hat.
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

    Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger

    Wie das Arbeitsgericht zutreffend dargestellt hat, ist die Frage, ob es sich bei den einzelnen Tarifverträgen, die der BAP mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossen hat, jeweils um Einheitstarifverträge oder um mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinn handelt, in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (vgl. z.B.: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 11. Oktober 2013 - 3 Sa 699/10 -, juris; Bissels, jurisPR-ArbR 25/2014 Anm. 1 und jurisPR-ArbR 23/2016 Anm. 6; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04. September 2014 - 9 TaBV 91/14 -, Rn. 61, juris; und bezügl. der weitestgehend vergleichbaren Frage hinsichtlich der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und der iGZ geschlossenen Tarifverträge: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2014 - 7 Sa 1053/13 -, Rn. 61, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. März 2016 - 7 Sa 352/15 -, juris; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 06. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 -, Rn. 96, juris; Ulrici, jurisPR-ArbR 22/2018 Anm. 4 D).
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