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   LAG Hessen, 05.05.1994 - 3 Sa 1194/93   

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https://dejure.org/1994,3983
LAG Hessen, 05.05.1994 - 3 Sa 1194/93 (https://dejure.org/1994,3983)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.05.1994 - 3 Sa 1194/93 (https://dejure.org/1994,3983)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - 3 Sa 1194/93 (https://dejure.org/1994,3983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Vereinbarung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrates zu Kündigungen in einer Betriebsvereinbarung; Nachwirkung bei Betriebsvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BetrVG § 77 Abs. 6 § 102 Abs. 6
    Betriebsvereinbarung: Nachwirkung einer freiwilligen Vereinbarung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 05.05.1994 - 3 Sa 1194/93
    Der vom Kläger geäußerte Gedanke (s. Bl. 61 d. A.), dass § 77 Abs. 6 BetrVG hier gelte, weil die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1972 teilmitbestimmt sei, trägt zur Problemlösung nichts bei; denn die gesetzliche Nachwirkung entfällt auch bei teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen, wenn die Kündigung des Arbeitgebers eine ersatzlose Beendigung der Betriebsvereinbarung anstrebt (vgl. BAG, DB 1994, 987 ).
  • LAG Hessen, 22.03.1994 - 4 TaBV 134/93

    Betriebsvereinbarung: Nachwirkung einer freiwilligen Vereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 05.05.1994 - 3 Sa 1194/93
    Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist - soweit erkennbar - der erstgenannten Auffassung gefolgt (vgl. LAG Düsseldorf, EzA Nr. 4 zu § 77 Betriebsverfassungsgesetz ; Hessisches LAG, Beschluss vom 22.03.1994 - 4 TaBV 134/93 -).
  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 43/97

    Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

    aa) Die Zulässigkeit einer derartigen Vereinbarung ist umstritten, wird aber überwiegend bejaht (LAG Düsseldorf Beschluß vom 23. Februar 1988 - 16 TaBV 13/88 - NZA 1988, 813; Hess. LAG Beschluß vom 22. März 1994 - 4 TaBV 134/93 - LAGE § 77 BetrVG 1972 Nr. 17; Hess. LAG Urteil vom 5. Mai 1994 - 3 Sa 1194/93 - LAGE § 77 BetrVG 1972 Nr. 18; Hess. LAG Beschluß vom 2. Februar 1995 - 5 TaBV 59/94 - LAGE § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 2; LAG Sachsen-Anhalt Beschluß vom 19. Januar 1996 - 2 TaBV 6/95 - LAGE § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 3; Berg in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz 59; Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 5. Aufl., Rz 1173; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 77 Rz 160; Löwisch, BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 39; Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl., § 77 Rz 44; Hanau, NZA 1985, Beilage 2, S. 11; Heither, DB 1991, 700, 705; Hempelmann, Die freiwillige Betriebsvereinbarung in Vergangenheit und Gegenwart, 1997, S. 230; Leinemann, BB 1989, 1905, 1908; Loritz, DB 1997, 2074, 2075 ff.; Rech, Die Nachwirkung freiwilliger Betriebsvereinbarungen, 1997, S. 145 ff.; Schaub, BB 1995, 1639, 1641).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

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  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

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