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LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
VTV, SokaSiG
VTV, SokaSiG - IWW
§ ... 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 4 TVG, VTV, Art. 9 GG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1 VTV, Abschnitt V VTV, § 1 Abs. 2 VTV, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt II VTV, § 21 Abs. 1 VTV, § 199 BGB, § 21 Abs. 4 VTV, § 18 Abs. 1 VTV, §§ 19, 21 Abs. 1 VTV, §§ 16 Abs. 1, § 24 Abs. 1, 4 VTV, § 7 Abs. 3 bis 7 SokaSiG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV; SokaSiG
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - rechtsportal.de
VTV; SokaSiG
Zugehörigkeit eines Betriebes, der Doppelböden montiert und repariert sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Foodprints in Doppelböden erbringt zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 22.02.2017 - 6 Ca 1678/15
- LAG Hessen, 05.05.2018 - 12 Sa 421/17
- LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 1319/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Die der Klage stattgebende Entscheidung der erkennenden Kammer vom 08. August 2017 - 12 Sa 1068/16 - ist von dem Beklagten mit dem zugelassenen Rechtsmittel der Revision angegriffen und derzeit beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 10 AZR 507/17 anhängig.Der Vortrag der Parteien aus dem zwischen ihnen geführten Verfahren 12 Sa 1068/16 war, soweit er im dortigen Urteil der Kammer vom 08. August 2017 dargestellt ist, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils der erkennenden Kammer vom 08. August 2017 - 12 Sa 1068/16 - des zwischen den Parteien geführten Vorverfahrens verwiesen.
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Ihr Sachvortrag ist schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss rechtfertigen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfasst (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - NZA 2014, 1282 m.w.N.) .Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber auch zu den zeitlichen Anteilen der verschiedenen Tätigkeiten Stellung nehmen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - NZA 2014, 1282) .
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe u.a. für die hier streitgegenständlichen Zeiträume von Januar 2011 bis Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.Die hier maßgebenden Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 und vom 03. Mai 2013 in der jeweiligen Fassung kommen nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 3 bis 7 SokaSiG zur Anwendung.
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe u.a. für die hier streitgegenständlichen Zeiträume von Januar 2011 bis Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.Die hier maßgebenden Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 und vom 03. Mai 2013 in der jeweiligen Fassung kommen nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 3 bis 7 SokaSiG zur Anwendung.
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe u.a. für die hier streitgegenständlichen Zeiträume von Januar 2011 bis Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.Die hier maßgebenden Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 und vom 03. Mai 2013 in der jeweiligen Fassung kommen nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 3 bis 7 SokaSiG zur Anwendung.
- BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 45/01
Verlegung von Doppelböden als bauliche Leistung
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Oktober 2001 - 10 AZR 45/01 - NZA 2003, 731) um Tätigkeiten, die § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV bzw. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV unterfallen. - LAG Hessen, 15.04.2015 - 18 Sa 1525/13
Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich …
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Ebenso wie in Mischbetrieben, bei denen unter Umständen solche Vor-, Neben- oder Hilfsarbeiten, die der Durchführung der durch den Arbeitgeber erbrachten baulichen Arbeiten dienen, als Zusammenhangstätigkeiten als baulich anzusehen sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 15. April 2015 - 18 Sa 1525/13 - Juris, m.w.N.) , hat gleiches hinsichtlich der Angestelltentätigkeit zu gelten, wenn in einem Betrieb ohne gewerbliche Arbeitnehmer überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten von dem Betriebsinhaber ausgeführt werden. - BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind dabei diejenigen Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 610/10 - AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.) . - BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
Auszug aus LAG Hessen, 05.06.2018 - 12 Sa 421/17
Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2018 - 12 Sa 421/17 - wird zurückgewiesen.