Rechtsprechung
   LAG Hessen, 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9853
LAG Hessen, 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06 (https://dejure.org/2006,9853)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06 (https://dejure.org/2006,9853)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 5 TaBV 39/06 (https://dejure.org/2006,9853)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Vollstreckungsabwehrklage; Rechtskraftwirkung; Vollstreckungstitel; Verschmelzung; Betriebsrat

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Rechtskraftwirkung eines Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Identität eines Betriebes infolge einer Verschmelzung; Übergang einer rechtskräftig festgestellten Verpflichtung des Betriebsveräußerers gegenüber dem Betriebsrat auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 21 a; ZPO § 325 § 767 Abs. 2; UmwG § 324
    Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 5 TaBV 39/06 - aufgehoben.
  • LAG Hessen, 21.01.2010 - 5 TaBV 201/08

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

    Durch Beschluss vom 05. Oktober 2006 hat das Hessische Landesarbeitsgericht - 5 TaBV 39/06 - die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26.01.2006 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
  • ArbG Düsseldorf, 24.04.2008 - 6 BV 184/07

    Eingliederung von Betrieben, Zusammenfassung von Betrieben

    Das entscheidende übergeordnete Kriterium, ob eine Eingliederung vorliegt, ist die Frage der Wahrung der Identität (vgl. LAG Nürnberg v. 04.09.2007, 6 TaBV 31/07, ArbuR 2007, 445-446; LAG Hessen v. 05.10.2006, 5 TaBV 39/06).
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