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   LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10   

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https://dejure.org/2010,18925
LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. November 2010 - 3 Sa 602/10 (https://dejure.org/2010,18925)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Steuerschadens entfällt bei nicht gelungener schlüssiger Darlegung des haftungsausfüllenden Tatbestandes durch den Kläger; Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt eines Steuerschadens; Urteil nach Lage der Akten nur aufgrund Antragstellung in mündlicher Verhandlung außerhalb des Gütetermins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • ArbG Stuttgart, 07.03.2017 - 25 Ca 5337/16

    Flucht in die Säumnis; Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist sehr umstritten, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen kann ( dafür : ArbG Stuttgart 05.12.2013 - 5 Ca 5903/13 - mwN; LAG Berlin 03.02.1997 - 9 Sa 133/96 - Hessisches LAG 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 - ArbG Köln 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12 - und 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11 - Schwab/Weth-Korinth, 4. Aufl. § 59 ArbGG Rn. 53; Natter/Gross-Rieker ArbGG § 55 ArbGG Rn. 9; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011, Anm. 6; dagegen : Hessisches LAG 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 - LAG Hamm 04.03.2011 - 18 Sa 907/19 - Hessisches LAG 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - LAG Bremen 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 - GMP-Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 17; ErfK/Koch 16. Aufl.§ 55 ArbGG Rn. 4).
  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Die Berufungskammer hält daran fest, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, sodass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; so auch LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11, juris; LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2004 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld.

    Mit der Voraussetzung des mündlichen Verhandelns bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und das Gericht Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte (LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; Roth, in: Stein/Jonas, § 251a ZPO Randnr. 13).

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

    Die Kammer schließt sich jedoch der wohl überwiegend vertretenen Gegenansicht an, nach der die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, so dass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (so LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hessen, Urteil v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2009 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld in Bader/Creutzfeld/Friedrich, 5. Aufl. 2008, § 55 ArbGG Rdnr. 9; Helmel in Hauck/Hellmel/Bibel, 4. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Rdnr. 32; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011 = ErfK/Koch § 55 ArbGG Rdnr. 4; Kloppenburg/Ziemann in Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 55 ArbGG Rdnr. 32 und Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Aufl. 2009, § 55 ArbG Rdnr. 17).

    Eine systematisch-teleologische Auslegung des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich im Sinne dieser Vorschrift verhandelt haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind (vgl. Thomas/Putzo, 31.Aufl. 2010, § 251 a Rdnr. 3; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 251 a ZPO Rdnr. 16; Roth in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, 251 a ZPO Rdnr. 13; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2003 - 2 Sa 67/03; LAG Hessen, Urteil v. 15.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris).

    Mit der Voraussetzung der mündlichen Verhandlung bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und das Gericht Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hessen, Urteil v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris).

  • LAG München, 23.09.2014 - 6 Sa 230/14

    Ersatz eines Steuerschadens

    gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein (BAG v.10.2008 - 3 AZR 171/07, NZA-RR 2009, 499; BAG v. 20.6. 2002 AZR 488/01, NZA 2003, 268; LAG Hessen v. 5.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.8. 2005 - 5 Sa 375/02, juris; LAG Rheinland Pfalz v. 1.7. 2008 - 3 Sa 79/08, juris).
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