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   LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14   

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https://dejure.org/2014,43029
LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14 (https://dejure.org/2014,43029)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.11.2014 - 18 Sa 172/14 (https://dejure.org/2014,43029)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. November 2014 - 18 Sa 172/14 (https://dejure.org/2014,43029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs. 2 VTV, § 98 Abs. 6 ArbGG n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in

    Mit Beschluss vom 5. November 2014 (Bl. 127R d.A.) hat das Hessische Landesarbeitsgericht unter dem Az. 18 Sa 172/14 (späteres Az. 9 Sa 1128/17) von den insgesamt verfolgten Ansprüchen des Klägers in Höhe von Euro 12.046,00 einen Teilanspruch von Euro 3.045,00 für die Beitragsmonate Januar 2013 bis Mai 2013 abgetrennt und diesen abgetrennten Rechtsstreit mit dem neu vergebenen Az. 18 Sa 1474/14 ausgesetzt.

    Den Rechtsstreit mit dem Az. 18 Sa 172/14 über die Beitragsforderung des Klägers von Euro 9.001,00 hat das Hessische Landesarbeitsgericht ebenfalls mit Beschluss vom 5. November 2014 (Bl. 138 d.A.) ausgesetzt.

    Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30. März 2015 - Az. 10 AZB 120/14, Bl. 151-153 d.A. - den Aussetzungsbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2014 - Az. 18 Sa 172/14 - aufgehoben hat, hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 7. August 2015 (Bl. 217 d.A.) vom vorliegenden Verfahren einen Teilbetrag in Höhe von Euro 7.308,00 abgetrennt und in ein eigenes Verfahren mit Az. 18 Sa 918/15 überführt.

    Mit Beschluss vom 7. August 2015 - Az. 18 Sa 172/14, Bl. 225-228 d.A. - hat das Hessische Landesarbeitsgericht die verbleibenden und letztlich hier noch streitigen Beitragsansprüche für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011 nochmals bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geführten Beschlussverfahrens mit Az. 2 BvL 5002/14 (anschließend BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15) ausgesetzt.

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

    Säurebau - Aussetzung

    In dem Verfahren mit dem Az. 18 Sa 172/14 über die nicht abgetrennten Ansprüche in einer Gesamthöhe von 9.001,00 EUR für die Zeitspanne von Oktober 2011 bis Dezember 2012 ist am 05. November 2014 durch die Kammer ebenfalls ein Aussetzungsbeschluss verkündet worden.
  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

    Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als

    Auch für das Revisionsverfahren ( - 10 AZR 600/14 - ) stellt sich die Frage der Aussetzung nach § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG n.F. Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach dem VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007, der am 15. Mai 2008 allgemeinverbindlich erklärt wurde, nach den ihr vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 1 10 Sa 505/13, veröffentlicht in [...], Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 1 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05. November 2014 1 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 1 ).
  • LAG Hessen, 05.01.2015 - 18 Ta 636/14

    § 98 Abs 6 nF ArbGG

    Die Kammer hält deshalb für ausgeschlossen, bei der Prüfung von Ansprüchen nach den seit 15. Mai 2008 erklärten AVE´s des VTV (dies betrifft den VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 20. August 2007 und spätere Fassungen) nach den vorliegenden Kenntnissen zwischen solchen Verfahren zu differenzieren, in denen die Parteien diese Problematik substantiiert erörtert und solchen, in denen dies nicht geschieht (vgl. Hess. LAG Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13, veröffentlicht in juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 109/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 172/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 120/14; Hess. LAG Beschluss vom 05 November 2014 - 18 Sa 1474/14 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rechtsbeschwerde eingelegt unter - 10 AZB 119/14 ).
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