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   LAG Hessen, 06.03.1990 - 5 Sa 1202/89   

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https://dejure.org/1990,2584
LAG Hessen, 06.03.1990 - 5 Sa 1202/89 (https://dejure.org/1990,2584)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.03.1990 - 5 Sa 1202/89 (https://dejure.org/1990,2584)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. März 1990 - 5 Sa 1202/89 (https://dejure.org/1990,2584)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BetrVG § 94 Abs. 2
    Betriebsrat: Mitbestimmung bei mitbestimmungsfrei eingeführter Beurteilungsrichtlinien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1990, 1628
  • DB 1990, 1975
  • DB 1991, 1027
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98

    Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach

    b) Nach allem braucht nicht mehr darauf eingegangen zu werden, ob die Beklagte nicht deshalb an der Verwertung des Werkerprofils" und der aktuellen Mitarbeiterqualifikation" gehindert ist, weil sie ohne Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrates die Beurteilungsgrundsätze entwickelt und angewendet hat (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 94 Rz. 34, Matthes, MünchArbR, § 340 Rz. 15, Löwisch, BetrVG, 4. Aufl., § 94 Rz. 1; vgl. LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.03.1990, RDV 1991, 273).).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

    Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz

    Das Hessische LAG (6. März 1990 - 5 Sa 1202/89) hat die Ansicht vertreten, die Weiterverwendung von mitbestimmungsfrei eingeführten Beurteilungsrichtlinien nach Wahl eines Betriebsrates sei zustimmungspflichtig.
  • LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    Betriebsrates die Beurteilungsgrundsätze entwickelt und angewendet hat (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 94 Rz. 34, Matthes, MünchArbR, § 340 Rz. 15, Löwisch, BetrVG, 4. Aufl., § 94 Rz. 1; vgl. LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.03.1990, RDV 1991, 273).).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    Betriebsrates die Beurteilungsgrundsätze entwickelt und angewendet hat (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 94 Rz. 34, Matthes, MünchArbR, § 340 Rz. 15, Löwisch, BetrVG, 4. Aufl., § 94 Rz. 1; vgl. LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.03.1990, RDV 1991, 273).).
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