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   LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17   

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https://dejure.org/2018,21081
LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17 (https://dejure.org/2018,21081)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17 (https://dejure.org/2018,21081)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. April 2018 - 10 Sa 1273/17 (https://dejure.org/2018,21081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 SokaSiG, § 812 Abs. 1 BGB, § 98 ArbGG, § 7 SokaSiG, § 812 Abs. 1 BGB, ...
    1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB und schließt Klagen auf Rückzahlung der Beiträge zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus.2. Zur Frage der Reichweite des Vertrauensschutzes für die Bauarbeitgeber

  • IWW

    VTV, § 812 BGB, § 7 Abs. 3 SokaSiG, Art. ... 9 Abs. 3 GG, § 48 VwVfG, Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 GG, Art. 100 GG, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 98 Abs. 6 ArbGG, § 78a ArbGG, § 98 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SokaSiG § 7; BGB § 812 Abs. 1 ; ArbGG § 98
    Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 323/18

    Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1273/17 - wird zurückgewiesen.
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