Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 7 SoKaSiG, § 812 Abs. 1 BGB, § 98 ArbGG, §§ 7 SoKaSiG, § 812 Abs. 1 BGB, § 98 ArbGG
  1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB und schließt Klagen auf Rückzahlung der Beiträge zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus.2. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes für Bauarbeitgeber.

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SoKaSiG §§ 7; BGB § 812 Abs. 1 ; ArbGG § 98
  Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  In dem Fall ging es um eine rückwirkende Änderung des Art. 17 DienstrechtsneuordnungsG (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - NVwZ 2012, 876) .

  Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen" (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876) .

  Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 81, NVwZ 2012, 876 , deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist.

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16.

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

  Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags - hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 - nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - Rn. 81, BVerfGE 126, 369) .

  Ähnlich hat das BVerfG im Einzelfall eine - kritisierte - höchstrichterlichen Entscheidung des BSG nicht als genügend angesehen, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, die eine Rückwirkung ausschließen sollte (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 ua. - Rn. 80, BVerfGE 126, 369) .

 
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  bb) Ein Vertrauensschutz ist im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB ist nicht anzuerkennen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 523/17; Hess. LAG 16. Februar 2018 - 10 Sa 1228/17 - n.v.;… LAG Berlin-Brandenburg 12. Januar 2018 - 6 Sa 357/17 - Rn. 45, Juris, Revision eingelegt unter 10 AZR 81/18) .

  Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs aber ebenso kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - Rn. 82, Juris).

• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - sowie 10 ABR 34/15 - hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE 2012 und die beiden AVE 2013 unwirksam sind.

  Das BAG hat erst mit Beschluss vom 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - (AP Nr. 37 zu § 5 TVG) die beiden AVE 2013 für unwirksam erklärt.

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Leitsatz: 3. Ein schützenswertes Vertrauen der Bauarbeitgeber, in dem Zeitfenster nach Bekanntgabe der Entscheidungen des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - bzw. - 10 ABR 48/15 -, aber vor Inkrafttreten des SokaSiG am 25. Mai 2017, die gezahlten Beiträge in einem neuen Prozess einfordern zu können, gibt es nicht.

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - sowie - 10 ABR 48/15 - entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (kurz: AVE) 2008 und 2010 sowie die AVE 2014 des VTV unwirksam sind.

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Leitsatz: 3. Ein schützenswertes Vertrauen der Bauarbeitgeber, in dem Zeitfenster nach Bekanntgabe der Entscheidungen des BAG vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - bzw. - 10 ABR 48/15 -, aber vor Inkrafttreten des SokaSiG am 25. Mai 2017, die gezahlten Beiträge in einem neuen Prozess einfordern zu können, gibt es nicht.

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - sowie - 10 ABR 48/15 - entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (kurz: AVE) 2008 und 2010 sowie die AVE 2014 des VTV unwirksam sind.

• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 552/14

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

  Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] verwiesen.

• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Eine Rückabwicklung müsste man zudem verneinen, wenn man die Nachwirkung des VTV infolge der AVE 2006 annehmen wollte (vgl. hierzu Hess. LAG 27. Januar 2017 - 10 Sa 1747/14 - Rn. 52, Juris).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  Das Abstellen auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag wird von dem BVerfG nur "regelhaft" angenommen (vgl. BVerfG 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - Rn. 137, NJW 1987, 1749).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

  Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  Ein Vertrauensschutz ist auch im Hinblick auf Rückforderungsklagen nach § 812 BGB nicht anzuerkennen (vgl. LAG Hessen 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17 - Rz. 30 ff. m.w.N.).

  Insoweit schließt sich die Kammer den für zutreffend erachteten nachfolgenden Ausführungen des LAG Hessen vom 06.04.2018 (a.a.O.) an:.

• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 324/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1275/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  Ab dem 13. Dezember 2016 mussten die Klägerin und andere betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit rechnen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungen zum Anlass nehmen könnte, anstelle der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen eine auch rückwirkend wirkende gesetzliche Grundlage zu schaffen (ebenso LAG Hessen 6. April 2018 - 10 Sa 1275/17 - Rn. 36).