Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5171
LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06 (https://dejure.org/2007,5171)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06 (https://dejure.org/2007,5171)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 18 Sa 1929/06 (https://dejure.org/2007,5171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verschlechterung; Beihilfeanspruch; Betriebsrentner; Betriebsvereinbarung; Freifahrtberechtigung; Ausgliederung; Verkehrsbetrieb; Jeweiligkeitsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Beschränkung der Beihilfe und Freifahrtberechtigung für ehemalige Beschäftigte - Feststellungsinteresse bei erstmaligem und übergangslosem Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Angehörigen sowie Streichung eigener Beihilfeberechtigung von Hinterbliebenen - Anpassung der Zusage auf Fahrtkostenerstattung bei Ausgliederung der Verkehrsgesellschaft - grundsätzlicher Vorbehalt der Beschränkung oder Aufgabe bei Gewährung von Nutzungsberechtigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte eines Energieversorgungsunternehmens; Wirksamkeit der Aufhebung einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Beihilfe durch eine andere Beihilferegelung im Verhältnis zu einem Betriebsrentner; Deckung der erstmaligen Verschlechterung des Beihilfeanspruchs eines Betriebsrentners im Verhältnis zu den noch aktiven Arbeitnehmern durch eine Jeweiligkeitsklausel; Abänderbarkeit einer als Leistung der betrieblichen Altersversorgung gewährten Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Wegen der Ausgliederungsvereinbarung wird auf den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 verwiesen (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 286 in der Leitakte 18 Sa 1929/06).

    Verpflichtungen aus zum Zeitpunkt der Ausgliederung bereits beendeten Arbeitsverhältnissen sind ausweislich des vorgelegten notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. Juni 2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht ausdrücklich geregelt und insbesondere nicht auf die C Versorgung GmbH übertragen worden.

    Die Versorgungsverbindlichkeit ist anlässlich der Ausgliederung der Verkehrsbetriebe als C Verkehrsgesellschaft mbH durch den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht auf diese übertragen worden.

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Wegen der Ausgliederungsvereinbarung wird auf den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 verwiesen (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 286 in der Leitakte 18 Sa 1929/06).

    Verpflichtungen aus zum Zeitpunkt der Ausgliederung bereits beendeten Arbeitsverhältnissen sind ausweislich des vorgelegten notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. Juni 2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht ausdrücklich geregelt und insbesondere nicht auf die C Versorgung GmbH übertragen worden.

    Die Versorgungsverbindlichkeit ist anlässlich der Ausgliederung der Verkehrsbetriebe als C Verkehrsgesellschaft mbH durch den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht auf diese übertragen worden.

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

    Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner.

    Wegen der Ausgliederungsvereinbarung wird auf den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 verwiesen (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 286 in der Leitakte 18 Sa 1929/06).

    Verpflichtungen aus zum Zeitpunkt der Ausgliederung bereits beendeten Arbeitsverhältnissen sind ausweislich des vorgelegten notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04. Juni 2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht ausdrücklich geregelt und insbesondere nicht auf die C Versorgung GmbH übertragen worden.

    Die Versorgungsverbindlichkeit ist anlässlich der Ausgliederung der Verkehrsbetriebe als C Verkehrsgesellschaft mbH durch den notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa 1929/06) nicht auf diese übertragen worden.

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 652/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 18 Sa 1929/06 - insoweit aufgehoben, als es der Klage mit dem Hauptantrag zu 2. stattgegeben hat.
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