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   LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12   

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https://dejure.org/2013,51831
LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 (https://dejure.org/2013,51831)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 (https://dejure.org/2013,51831)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 (https://dejure.org/2013,51831)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 17 Abs. 1
    Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung für während Elternzeit erworbener Urlaubsansprüche.

  • rechtsportal.de

    Klage auf Urlaubsabgeltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

    Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs -

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    In diesem Fall betrifft die Kürzung im Ergebnis nur noch die Abgeltung nach § 17 Abs. 3 BEEG (in diesem Sinne Erfurter Kommentar - Gallner, 13. Auflage, 2013, § 17 BEEG, Rn. 4; anders: LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 28, zitiert nach juris).

    Insofern schließt sich die Berufungskammer der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 (16 Sa 51/13, zitiert nach juris; derzeit anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an.

    Jedoch entspricht § 5 Nr. 2 und 3 im Wortlaut § 2 Nr. 6 und 7 der Vorgängerrichtlinie" (so wörtlich LAG Hamm 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Rn. 22 - 25, zitiert nach juris).

  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Insoweit genügt es, dass dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder jedenfalls erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will (vgl. z. B. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - Rn. 19, DB 1993, 221).

    Weitere Voraussetzungen für eine Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung sind nicht gegeben, insbesondere ist nach den gesetzlichen Vorschriften kein Zeitpunkt vorgegeben, zu dem die Erklärung abgegeben werden muss (BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - Rn. 19, DB 1993, 221).

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Aktenzeichen 9 AZR 353/10 sei die Urlaubskürzung unwirksam.

    Aus der Formulierung am Ende der Rn. 12 der Gründe der Entscheidung 9 AZR 353/10 sei zu schließen, dass das Bundesarbeitsgericht nicht ausschließe, dass in den Fällen, in denen nicht nur eine Erkrankung kausal für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses war und ein noch anderer Grund für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bestand (hier: Elternzeit) eine Vorlagepflicht zum EuGH bestehe.

  • BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

    Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Insoweit genügt es, dass dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder jedenfalls erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will (vgl. z. B. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - Rn. 19, DB 1993, 221).

    Weitere Voraussetzungen für eine Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung sind nicht gegeben, insbesondere ist nach den gesetzlichen Vorschriften kein Zeitpunkt vorgegeben, zu dem die Erklärung abgegeben werden muss (BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - Rn. 19, DB 1993, 221).

  • EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

    DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (Meerts, C-116/08, NZA 2010, 29) hat er § 2 Nr. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über dem Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/IG ausgelegt.
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Insofern schließt sich die Berufungskammer der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 (16 Sa 51/13, zitiert nach juris; derzeit anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an.
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

    Lewen

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Entsprechend bleibt es auch für den vorliegenden Sachverhalt bei dem Grundsatz, dass soweit in einem Tarifvertrag für den tariflichen Urlaubsanspruch keine anders lautenden Regelungen getroffen werden, die gesetzlichen Vorschriften gelten (vgl. z. B. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 29, NZA 2010, 728).
  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    So hat der EuGH entschieden, dass eine Weihnachtsgratifikation leistungsmindernd für Zeiten des Erziehungsurlaubs berücksichtigt werden kann (Urteil vom 21. Oktober 1999, Lewen, C-333/97, NZA 1999, 1395).
  • LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

    Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und

    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    Die Kürzungsbestimmung gehört nach bisherigem nationalem Verständnis zu den "Maßgaben der Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung" im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, für die die Mitgliedsstaaten die Regelungsbefugnis haben (in diesem Sinne LAG Niedersachen 16. November 2010 - 3 Sa 1288/10 - Rn. 21 f, zitiert nach juris; Erfurter Kommentar - Gallner, § 17 BEEG, Rn. 2).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
    Auszug aus LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
    So hat der EuGH in seinem Urteil vom 08. November 2012 (Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, NZA 2012, 1273) die Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub für Fälle der Kurzarbeit zugelassen.
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des

    Die Kürzung kann daher vom Arbeitgeber unverändert auch noch nach dem Ende der Elternzeit und auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt werden (wie hier LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358; LAG Hessen vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - a.A. LAG Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris -).

    Da die vorliegend getroffene Entscheidung zwar mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358 sowie mit der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - übereinstimmt, jedoch von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris - abweicht, war die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.

  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

    Die Kammer schließt sich der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte an (so LAG Niedersachsen 16.11.2010, 3 Sa 1288/10, 29.3.2012, 5 Sa 140/12, 16.9.2014, 15 Sa 533/14; LAG Hamm 27.06.2013, 16 Sa 51/13; Hessisches LAG 6, 12.2013, 3 Sa 980/12, LAG Schleswig-Holstein 12.1.2016, 1 Sa 88 a/15 juris) und verweist auf die jeweils ausführlichen Begründungen".
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