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   LAG Hessen, 07.03.2005 - 16-10 Sa 1086/03   

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https://dejure.org/2005,5991
LAG Hessen, 07.03.2005 - 16-10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.03.2005 - 16-10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. März 2005 - 16-10 Sa 1086/03 (https://dejure.org/2005,5991)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    § 1a AEntG, § 287 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO
    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

  • Wolters Kluwer

    (Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers)

  • Judicialis

    AEntG § 1 a; ; AEntG § 3; ; ZPO § 138; ; ZPO § 287 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEntG § 1a § 3; ZPO § 138 § 287 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge - zulässiges Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen mit Nichtwissen durch bürgenden Generalunternehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bürgenhaftung eines Generalbauunternehmers für Urlaubskassenbeiträge; Gerichtliche Schätzung der Arbeitnehmerzahl

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 22.08.2005 - 10 Ta 345/05

    Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenbeiträge - Aussetzung des Verfahrens

    Zum anderen ist und bleibt es im vorliegenden Rechtsstreit Sache des Klägers, die das Bestehen und die Höhe einer Hauptschuld begründenden Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, während es dem Beklagten freisteht, im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO gegebenenfalls mit Nichtwissen zu bestreiten (vgl. Kammerurteil v. 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03).
  • LAG Hessen, 28.09.2005 - 16 Ta 389/05

    Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe - Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

    Denn die Haftung des Bürgen für die Urlaubskassenbeiträge ist begrenzt ist auf die Beiträge, die aus den Bauleistungen resultieren, die die Subunternehmerin im Auftrag des Generalbauunternehmens erbracht hat (vgl. Kammerurteil v. 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03; Koberski/Asshoff/Held, AEntG, 2. Aufl. 2002, § 1 a Rz 21; Ulber, AÜG und AEntG, 2. Aufl. 2002, § 1 a AEntG Rz 7).
  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung -

    Denn Auskunft über die erzielten Verdienste geben Meldungen nach § 3 AEntG nicht, den Meldungen lässt sich auch nicht entnehmen, dass jeder der dort aufgeführten Arbeitnehmer täglich tatsächlich einen Lohnanspruch auf Vergütung von 7, 8 Arbeitsstunden, wie er vom Kläger behauptet wird, erworben hat (vgl. Kammerurteile vom 07. März 2005 - 16/10 Sa 1086/03, vom 04. Oktober 2004 - 16/15 Sa 143/03 und vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 2019/99) .
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