Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 256 ZPO, § 613a BGB

• IWW

  KSchG § 4 KSchG § 7 ZPO § 256 BGB § 613a

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 283; KSchG § 5 Abs. 1 S. 1; AGG § 15 Abs. 6
  Allgemeine Feststellungsklage und Klagefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber bei Nichteinhaltung der Drei-Wochen-Klagefrist gegen Kündigung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

  Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Das Bundesarbeitsgericht führt hier lediglich im Hinblick auf das Bestehen eines Wiedereinstellungsanspruchs in Form eines Fortsetzungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber aus, dass sich weder der neue noch der frühere Betriebsinhaber auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen können, wenn die an sich wirksame Kündigung noch während des Laufes der Kündigungsfrist durch einen Fortsetzungsanspruch korrigiert werden müsste, weil mittlerweile Tatsachen entstanden sind, die die Prognose bei Kündigungsausspruch nachträglich als unzutreffend erscheinen lassen.Der Fortsetzungsanspruch ist jedoch von einem Feststellungsanspruch auf (Fort) bestand des Arbeitsverhältnisses nach § 256 ZPO zu unterscheiden, denn er ist auf die Verurteilung der Beklagten zur Annahme des klägerischen Angebotes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages und damit auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten gerichtet ( LAG Düsseldorf 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138 ).

  Soweit die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) aus der - missverständlichen - Formulierung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich weder der neue noch der frühere Betriebsinhaber auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen könne, wenn die an sich wirksame Kündigung noch während des Laufes der Kündigungsfrist durch einen Fortsetzungsanspruch korrigiert werden müsste, schließen will, es bedürfe in diesem Fall nicht der Feststellung der Unwirksamkeit der Veräußererkündigung, ist dies unzutreffend (ebenso LAG Düsseldorf 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

  Auch ist es mit der durch §§ 4, 7 KSchG intendierten Rechtssicherheit nicht vereinbar, das Eintreten der Fiktion des § 7 KSchG nicht mehr allein vom Zeitablauf - Nichteinhaltung der Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung - sondern zusätzlich vom Kündigungsgrund abhängig zu machen (ebenso LAG Düsseldorf 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

  Auch eine Divergenz zu der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) bedingt hier keine Revisionszulassung, denn die zugrunde liegende Rechtsfrage ist wie dargelegt vom Bundesarbeitsgericht im Sinne der hier vertretenen Auffassung entschieden (so auch LAG Düsseldorf vom 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Soweit die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) aus der - missverständlichen - Formulierung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich weder der neue noch der frühere Betriebsinhaber auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen könne, wenn die an sich wirksame Kündigung noch während des Laufes der Kündigungsfrist durch einen Fortsetzungsanspruch korrigiert werden müsste, schließen will, es bedürfe in diesem Fall nicht der Feststellung der Unwirksamkeit der Veräußererkündigung, ist dies unzutreffend (ebenso LAG Düsseldorf 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

  Auch eine Divergenz zu der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) bedingt hier keine Revisionszulassung, denn die zugrunde liegende Rechtsfrage ist wie dargelegt vom Bundesarbeitsgericht im Sinne der hier vertretenen Auffassung entschieden (so auch LAG Düsseldorf vom 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Eine solche ist nicht zulässig (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30; BAG 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 5; LAG Düsseldorf 29.07.2005 - 12 Sa 484/05 - MDR 2006, 217; LAG Bremen 10.09.1999 - 3 Sa 132/99 - Juris) , weil sich die Bedingung des Obsiegens oder Unterliegens gegen einen Streitgenossen für den anderen nicht als prozessuale, sondern als außerprozessuale Bedingung darstellt.

  Ob der Kläger seine Klage hinsichtlich des Beklagten zu 2) auf ein Hilfsvorbringen stützt, kann insoweit offen bleiben; dies führte im Rahmen der jetzt gestellten Anträge nicht zu einer unzulässigen Eventualklage (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613 a Nr. 278) .

 
• BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

  Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  cc) Die Unwirksamkeit der Kündigung des Beklagten zu 1) ergibt sich auch entgegen der Auffassung des Klägervertreters nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2008 (- 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29) .

  Eine solche ist nicht erforderlich im Hinblick auf eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2008 (- 8 AZR 201/07 - NZA 2009, 29), weil dieses nicht angenommen hat, eine Kündigung sei gegenüber dem Betriebserwerber unwirksam, wenn die Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs vorliegen.

• LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11

  Arbeitsentgelt

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  In einem solchen Fall ist der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Fortsetzungsanspruch nicht gegeben ( LAG Schleswig Holstein 14.02.2012 - 1 Sa 221 d/11 - ArbRB 2012, 173) .

  Zwar hält die Kammer 1 des LAG Schleswig Holstein (14.02.2012 - 1 Sa 221 d/11 - ArbRB 2012, 173) einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber für denkbar, wenn dieser seiner Informationspflichten nach § 613 a Abs. 5 BGB nicht nachkommt und der Arbeitnehmer sich deshalb gegen eine betriebsbedingte Kündigung des Veräußerers nicht zur Wehr setzt.

• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Damit nehme man ihm die Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und widerspreche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 zur Auslegung zweistufiger Ausschlussfristen.

  Auch die vom Kläger angezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - NZA 2011, 354) ergibt nichts anderes.

• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu ( BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11 - Juris) .
• LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

  Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Eine solche ist nicht zulässig (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30; BAG 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 5; LAG Düsseldorf 29.07.2005 - 12 Sa 484/05 - MDR 2006, 217; LAG Bremen 10.09.1999 - 3 Sa 132/99 - Juris) , weil sich die Bedingung des Obsiegens oder Unterliegens gegen einen Streitgenossen für den anderen nicht als prozessuale, sondern als außerprozessuale Bedingung darstellt.
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

  Betriebsübergang - Arztpraxis

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Zu diesen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer der evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit ( BAG std. Rechtspr. etwa 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - NZA-RR 2012, 119 ).
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02

  Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

  Auszug aus LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Selbst wenn ein Erwerberkonzept in dem Sinn bestand, künftig mehr mit externen Dienstleistern zu arbeiten, steht dies einem Betriebsübergang nicht entgegen (vgl. etwa BAG 20.03.2003 - 8 AZR 97/92 - NZA 2003, 1027) .
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 190/06

  Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz …
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
• LAG Bremen, 10.09.1999 - 3 Sa 132/99

  Eventuelle subjektive Klagehäufung; Begründung einer Streitgenossenschaft; …
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94

  Betriebsübergang
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• LAG Düsseldorf, 19.12.2002 - 7 Sa 1181/02

  Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

  Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung