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   LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17   

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https://dejure.org/2017,56708
LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17 (https://dejure.org/2017,56708)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.08.2017 - 7 Sa 232/17 (https://dejure.org/2017,56708)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. August 2017 - 7 Sa 232/17 (https://dejure.org/2017,56708)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 84 SGB IX, § 249 ff BGB, § 81 SGB IX
    Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber kann sich dieser gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen. Dabei ist der beim Arbeitnehmer eintretende Schaden unter ...

  • IWW

    § 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, § 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO, §§ 280, 823 Abs. 2 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX, § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 280 BGB, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 249, 250, 251, 252 BGB, § 84 Abs. 2 SGB X, § 249 Abs. 1 BGB, § 84 SGB IX, § 84 SGB X, §§ 84 SGB IX, §§ 249 ff BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IX § 84 SGB; BGB § 249 ff; IX § 81 SGB
    Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen; Wiedereingliederungsmaßnahmen; Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    IX § 84 SGB; BGB § 249 ff; IX § 81 SGB
    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17
    Gefordert werden soll nämlich die bessere Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 -).

    Das Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht auf die für Arbeitsverhätlnisse typische Leistungsbeziehung "Arbeit gegen Entgelt" gerichtet (BAG v. 28.07.1999 - 4 AZR 192/98; BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - ).

    Damit sind die von der Rechtsprechung (BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 -) aufgestellten Kriterien für eine wirksame Beantragung der stufenweisen Wiedereingliederung erfüllt.

  • LAG Hamm, 04.07.2011 - 8 Sa 726/11

    Annahmeverzug nach Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast der Arbeitgeberin nach …

    Auszug aus LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17
    Unterlässt der Arbeitgeber die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement oder der in diesem Zuge die als geeignet in Betracht kommenden Maßnahmen, so zieht dies eine Verpflichtung zum Schadensersatz gemäß § 280 BGB nach sich (…Dau-Düwell/Joussen, SGB X, § 84 Rdn. Nr. 89; LAG Hamm v. 04.07.2011 - 8 Sa 726/11 -).

    Allein die Tatsache, das § 84 SGB IX selbst keine rechtsfolgende Regelung umfasst, rechtfertig nicht die Annahme einer rechtlichen Unverbindlichkeit und Folgenlosigkeit eines Gesetzesverstoßes (LAG Hamm v. 04.07.2011 - 8 Sa 726/11 -).

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 4/93

    Umfang der Gewässerunterhaltspflicht

    Auszug aus LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17
    Nach dieser Sichtweise sind diejenigen Schäden ersatzfähig, vor denen das Gesetz schützen soll (…BGHZ 27, S. 138;… BGHZ 57, S. 254;… BGHZ 69, S. 373;… BGHZ 116, S. 209; BGHZ 125, S. 186;… BGH NJW 2000, S. 947 ; BGH;… NJW 2001, S. 962 ).
  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17

    Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2017 - 7 Sa 232/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
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