Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2 Abschnitt V Nr 13 VTV-Bau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• ArbG Heilbronn, 10.12.2020 - 3 Ca 172/20

  Firma verkauft

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2020 - 3 Ca 172/20 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2020 - 3 Ca 172/20 SK - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 94.812,50 EUR zu zahlen.

  Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2020 - 3 Ca 172/20 SK - eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig.

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst, z.B. der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (BAG 02. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - NZA-RR 2009, 426).

  Anerkannte Fälle von Fertigbauarbeiten betrafen Nasszellen (vgl. Hess. LAG 13. November 2015 - 10 Sa 987/14 - dokumentiert in Juris) , Holzkonstruktionen für Holzhäuser oder Carports (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - AP Nr. 288 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) oder Fertigbetongaragen (BAG 02. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - NZA-RR 2009, 426).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - NZA 2014, 791).

 
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird ( BAG 28. April 2021 - 10 AZR 34/19 - dokumentiert in Juris) .
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 73/09 - AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau).
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

  Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Anerkannte Fälle von Fertigbauarbeiten betrafen Nasszellen (vgl. Hess. LAG 13. November 2015 - 10 Sa 987/14 - dokumentiert in Juris) , Holzkonstruktionen für Holzhäuser oder Carports (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - AP Nr. 288 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) oder Fertigbetongaragen (BAG 02. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - NZA-RR 2009, 426).
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt ( BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - NZA 2019, 1518) , da er außerhalb des betrieblichen Geschehens steht und von den näheren Umständen keine Kenntnis besitzt.
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Anerkannte Fälle von Fertigbauarbeiten betrafen Nasszellen (vgl. Hess. LAG 13. November 2015 - 10 Sa 987/14 - dokumentiert in Juris) , Holzkonstruktionen für Holzhäuser oder Carports (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - AP Nr. 288 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) oder Fertigbetongaragen (BAG 02. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - NZA-RR 2009, 426).
• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Auszug aus LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21

  Ob die Bestimmung in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV tatsächlich das von dem Arbeitsgericht angenommene ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Anwendung des VTV auf den bauausführenden Betrieb beinhaltet (bzw. welchen Inhalt ein solches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hat) bedarf ebenso wenig einer Klärung, wie die Frage, ob vorliegend lediglich von einer nicht ausreichenden nur mittelbaren gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Beklagten und der A Montage GmbH auszugehen ist (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - dokumentiert in Juris) .

• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 12 Sa 143/21 SK - aufgehoben.