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   LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00   

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https://dejure.org/2000,19435
LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.11.2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. November 2000 - 9 Sa 675/00 (https://dejure.org/2000,19435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung

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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05

    Anforderungen an das Verlangen nach Elternzeit, "dringende betriebliche Gründe"

    Der Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG besteht nämlich grundsätzlich nur, wenn das Verlangen rechtswirksam erklärt worden ist (BAG, Urteil vom 17.02.1994, aaO, vgl. auch Gröninger/Thomas MuSchG, 40. Erg. 2006, § 18 nF, Rdnr. 11; Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2000, 9 Sa 675/00 zu II.1a) der Gründe bei juris).

    Selbst wenn man der Beklagten beipflichten und das Schreiben vom 01.10.2004 nicht als eindeutig im Sinne eines Verlangens nach § 16 Abs. 1 BErzGG ansehen würde, so wäre in jedem Falle eine Auslegung gem. § 133 BGB vorzunehmen (Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2000 aaO; BAG, Urteil vom 27.04.2004, 9 AZR 21/04, NZA 2004, 1039).

  • LAG Hamburg, 15.08.2006 - 9 Sa 1553/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit)

    Der Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG besteht nämlich grundsätzlich nur, wenn das Verlangen rechtswirksam erklärt worden ist ( BAG , Urteil vom 17.02.1994, aaO, vgl. auch Gröninger/Thomas MuSchG, 40. Erg. 2006, § 18 nF, Rdnr. 11; Hessisches LAG , Urteil vom 07.11.2000, 9 Sa 675/00 zu II.1a) der Gründe bei juris).

    Selbst wenn man der Beklagten beipflichten und das Schreiben vom 01.10.2004 nicht als eindeutig im Sinne eines Verlangens nach § 16 Abs. 1 BErzGG ansehen würde, so wäre in jedem Falle eine Auslegung gem. § 133 BGB vorzunehmen (Hessisches LAG , Urteil vom 07.11.2000 aaO; BAG , Urteil vom 27.04.2004, 9 AZR 21/04, NZA 2004, 1039).

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