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LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Normen im Beschlussverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 413/01
- LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2002 - 5 TaBV 53/02 - wird zurückgewiesen.