Rechtsprechung
   LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33331
LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14 (https://dejure.org/2014,33331)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14 (https://dejure.org/2014,33331)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. November 2014 - 14 SaGa 1496/14 (https://dejure.org/2014,33331)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5 Abs. 1 ArbZG, § ... 5 Abs. 2 ArbZG, Artikel 87e Abs. 4 GG, § 10 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 ArbZG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 62 Abs. 2 ArbGG, § 823 Abs. 1 BGB, § 940 ZPO, §§ 1004, 823 BGB, Art. 14 GG, § 1004 Abs. 1, Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 AGG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 613a Abs. 1 BGB, § 72 Abs. 4 ArbGG, Art. 87e Abs. 4 GG, § 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), § 97 Abs. 1 ZPO

  • Justiz Hessen

    § 1004 BGB, § 823 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 935 ZPO, § 940 ZPO, ...
    1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen. 2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Bahnstreik: GdL darf 5 Tage lang Zugverkehr lahmlegen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Bahnstreik: GdL darf 5 Tage lang Zugverkehr lahmlegen

  • hensche.de

    Streik, Tarifeinheit

  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung gegen Streik der Lokomotivführer

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines von der Gewerkschaft der Lokomotivführer ausgerufenen Streiks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines von der Gewerkschaft der Lokomotivführer ausgerufenen Streiks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Untersagung des Bahnstreiks im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deutsche Bahn muss Streik durch Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hinnehmen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifeinheit und Streikrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 441



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15

    Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine

    b) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, der auch bei Arbeitskämpfen nach einhelliger Meinung zulässig ist (vgl. LAG Hamm, 16.01.2007, 8 Sa 74/07, NZA-RR 2007, 250 ff; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14, BeckRS 2015, 68424; Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 3. Aufl. 2012, § 62 Rn 47; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4), setzt einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus.

    Übereinstimmend wird angenommen, dass ein Eingriff in den Arbeitskampf jedenfalls veranlasst sein kann, wenn der Streik offensichtlich rechtswidrig (vgl. zum Meinungstand LAG Hessen, 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14, BeckRS 2015, 68424 Rn 209).

    In beiden Fällen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn einstweilige Verfügungen nicht nur Ansprüche sichern, sondern auch zur Befriedigung führen (LAG Hessen, 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14, BeckRS 2015, 68424; Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Aufl. 2013, § 62 ArbGG Rn 97; LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15, BeckRS 215, 68707).

  • ArbG Fulda, 19.07.2017 - 3 Ga 4/17
    Besteht ein Verfügungsanspruch, hat zur Prüfung, ob eine auf Unterlassung der Streikmaßnahme gerichtete einstweilige Verfügung im Sinne des § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, eine Interessenabwägung stattzufinden (vgl. auch dazu LAG Berlin-Brandenburg 15. Juni 2016, aaO., sowie - auch zum Folgenden - etwa LAG Hessen 7. November 2014 - 9 SaGa 1496/14 - NZA-RR 2015, 441, mwN.).
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