Rechtsprechung
| LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 104 Abs 2 S 3 ZPO, Nr 7008 RVG-VV
Kostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines Freiberuflers bei Tätigkeit in eigener Sache - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Tätigkeit in eigener Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; RVG -VV Nr 7008
Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Tätigkeit in eigener Sache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wetzlar, 18.08.2009 - 1 Ca 395/08
- LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 25.02.2013 - 13 Ta 18/13
Kostenfestsetzung - Berücksichtigung der Umsatzsteuer - Freiberufler; …
Einerseits soll verhindert werden, dass vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller einen sachlich nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangen, andererseits soll das auf Zügigkeit und Praktikabilität hin angelegte Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Klärung steuerrechtlicher Fragen befrachtet werden (KG vom 3. Januar 1995, Rpfleger 1995, 312;… Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 104 Rdz. 20 und § 91, Rdz. 72;… Baumbach/.../, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 104 Rdz. 40, jeweils m.w.N.; Kammerbeschlüsse vom 8. Februar 2010, - 13 Ta 664/09 - und vom 11. August 2011, - 13 Ta 117/11 -).