Rechtsprechung
LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Zugangszeiten zum Werksgelände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BetrVG § 23 Abs. 1 ; ArbGG § 87 Abs. 1
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum Werksgelände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung des Betriebsrats: auch im Hinblick auf Betriebsöffnungszeiten?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsratssitzung per Video nur nach Beschluss
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 12.11.2020 - 8 BV 10/20
- LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Die Beweisbedürftigkeit der zwischen den Betriebsparteien umstrittenen Beschlussfassung entfällt nicht bereits, wenn der Betriebsrat eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegt, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist (Bundesarbeitsgericht 30. September 2014 -1 ABR 5/13- Rn. 31-33).Auch auf der Grundlage des gehaltenen Tatsachenvortrags ist der Arbeitgeber in der Lage konkret anzugeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will (Bundesarbeitsgericht 30. September 2014 -1 ABR 5/13- Rn. 32).
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht umfasst auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 81 ZPO (Bundesarbeitsgericht 6. November 2013 -7 ABR 84/11- Rn. 21;… 6. Dezember 2006 -7 ABR 62/05- Rn. 12).Unabhängig hiervon hätte es nach § 89 Abs. 1 ZPO einen vollmachtlosen Vertreter einstweilen zur Prozessführung zulassen müssen (Bundesarbeitsgericht 6. November 2013 -7 ABR 84/11- Rn. 53).
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04
Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (…BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe).
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Dieser muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will (…BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 19; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 109, 61). - LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBV 221/16
Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche …
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Weigert sich die Betriebsratsvorsitzende, den Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, müssen dies ¼ der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragen, § 29 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (siehe dazu: Hess.LAG 31. Juli 2017 - 16 TaBV 221/16 ). - BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe). - BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Diese unterfällt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Bundesarbeitsgericht 21. Juli 2009 -1 ABR 42/08- Rn. 23). - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - …
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Im Übrigen liegt jedenfalls eine Heilung vor, da der Betriebsrat beschlussfähig war und die Anwesenden einstimmig beschlossen haben, über den Tagesordnungspunkt zu beraten und abzustimmen (Bundesarbeitsgericht 22. November 2017 -7 ABR 46/16- OS. 2). - BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Dieser muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 19; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 109, 61). - BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05
Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
Auszug aus LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht umfasst auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 81 ZPO (…Bundesarbeitsgericht 6. November 2013 -7 ABR 84/11- Rn. 21; 6. Dezember 2006 -7 ABR 62/05- Rn. 12).
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2022 - 3 BV 9/21
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesamtbetriebsvereinbarung, …
Konkrete Unwirksamkeitsgründe bezüglich der Beschlussfassung wurden von den weiteren Beteiligten im Folgenden nicht mehr aufgezeigt, so dass von deren Wirksamkeit auszugehen war (vgl. LAG Hessen vom 8.2.2021, 16 TaBV 185/20).