Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 17 TzBfG, § 6 KSchG

• IWW

  TzBfG § 17 KSchG § 6

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Entfristungsklage im Hinblick auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung

• hensche.de

  Entfristungsklage, Befristung, Befristungskontrollklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 17; KSchG § 6
  Auslegung Klageantrag - verspätete Entfristungsklage - Frist zur Klageerhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06

  Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  (b) Nach der Rspr. des BAG kann ein auf die erste Kündigung bezogener Weiterbeschäftigungsantrag in entsprechender Anwendung des § 6 KSchG eine fristwahrende Klageerhebung auch gegen eine zweite Kündigung darstellen (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/08 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 65).

  Die Situation ist vergleichbar mit dem Fall, in dem der Arbeitnehmer aus der Unwirksamkeit einer Kündigung folgende Lohnansprüche mit einer Leistungsklage geltend macht (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - aaO, Rdnr. 23).

  Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 6 KSchG zurücktreten (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - aaO, Rdnr. 24).

  Das BAG hat hierbei allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob etwas anderes gelte, wenn der Arbeitgeber eine zweite Kündigung aus anderen Kündigungsgründen oder zu einem anderen, deutlich späteren Beendigungstermin erklärt habe (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - aaO, Rdnr. 25).

• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Vor der Kammer sind Verfahren der genannten Cockpitmitarbeiter H (17 Sa 1157/12) und I (17 Sa 1156/12) anhängig, in denen diese sich mit ebenfalls nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG eingegangenen Klagen gegen die Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze wenden.

  (2) Die Vorschrift erfasst damit auch nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksame altersdiskriminierende tarifvertragliche Befristungsregeln (Kammerurteile vom 18. März 2013 - 17 Sa 1156/12 ua. - nv;… Annuß/Thüsing/Maschmann, TzBfG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3;… vgl. auch KR/Treber, 10. Aufl., AGG, § 15 Rdnr. 19).

  Die Arbeitnehmer I und H verfolgen gerichtsbekannt in Berufungsverfahren vor der Kammer (17 Sa 1156/12, 17 Sa 1157/12) Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse nicht aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, wobei nach ihrer Darstellung ab April 2011 eine Prozessbeschäftigung erfolgte.

• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

  Klagefrist für Befristungskontrolle

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Die in § 17 Satz 2 TzBfG angeordnete entsprechende Anwendung des § 6 KSchG erstreckt sich gerade auf dessen von der Rspr. durch Analogie erweiterten Anwendungsbereich der auf die Unwirksamkeit einer Kündigung gestützten Leistungsklage (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - AP TzBfG § 17 Nr. 2).

  bb) Die nach § 17 Satz 2 TzBfG gebotene entsprechende Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist des § 6 Satz 1 KSchG betrifft damit den Fall, dass eine innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhobene andere Klage bei Gericht anhängig ist, bei der die Wirksamkeit der Befristung lediglich eine Vorfrage für die zu treffende Entscheidung darstellt (LAG Düsseldorf 06. Dezember 2001 - 11 Sa 1204/01 - LAGE TzBfG § 17 Nr. 1; nachfolgend BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - aaO).

 
• BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08

  Altersgrenze für Flugbegleiter

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  (2) Zwar kann eine Befristungskontrollklage auch bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden (BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 76).

  Erforderlich ist, dass zweifelsfrei erkennbar wäre, dass sich der Kläger von Anfang an gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung gewandt hat (BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - aaO).

• LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Vor der Kammer sind Verfahren der genannten Cockpitmitarbeiter H (17 Sa 1157/12) und I (17 Sa 1156/12) anhängig, in denen diese sich mit ebenfalls nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG eingegangenen Klagen gegen die Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze wenden.

  Die Arbeitnehmer I und H verfolgen gerichtsbekannt in Berufungsverfahren vor der Kammer (17 Sa 1156/12, 17 Sa 1157/12) Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse nicht aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, wobei nach ihrer Darstellung ab April 2011 eine Prozessbeschäftigung erfolgte.

• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  In der Folgezeit wurde der vorliegende Rechtsstreit erstinstanzlich vorübergehend im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BAG vom 17. Juni 2009, 7 AZR 112/08 (A), ausgesetzt, nach der Entscheidung des EuGH zur tarifvertraglichen Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer vom 13. September 2011, C-447/09 [Prigge], wieder aufgerufen und um Zahlungs- und Auskunftsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs erweitert.

  Auch das BAG prüft bei tarifvertraglichen Altersgrenzen nach wie vor Einhaltung der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 91; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 93).

• BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01

  Altersgrenze - Änderung des Geburtsdatums

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  aa) Tarifvertragliche Altersgrenzen für Verkehrsflugzeugführer stellen Befristungen iSd. § 17 Satz 1 TzBfG dar, und zwar im Sinne einer Höchstbefristung (BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 20;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl., TzBfG, § 3 Nr. 8).
• BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03

  Altersgrenze für Flugzeugführer

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Auch § 19 Abs. 1 des einzelvertraglich in Bezug genommenen Manteltarifvertrages der C enthielt eine entsprechende Altersgrenze (vgl. auch BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

  Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Von daher kann offen bleiben, ob der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses überhaupt Anwendung findet (offen gelassen in BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 75) oder ob der Arbeitgeber hier wie bei einer etwaigen Wiedereinstellung nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht frei und lediglich durch die Diskriminierungsverbote gebunden ist (…so ErfK/Preis, 13. Aufl., BGB, § 611 Rnr. 311).
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Auszug aus LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

  Auch das BAG prüft bei tarifvertraglichen Altersgrenzen nach wie vor Einhaltung der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 112/08 - AP TzBfG § 14 Nr. 91; BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 946/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 93).
• LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01

  Befristung nach dem BeschFG
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

  Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 - 17 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen.