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   LAG Hessen, 08.05.2003 - 16 Ta 172/03   

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https://dejure.org/2003,11561
LAG Hessen, 08.05.2003 - 16 Ta 172/03 (https://dejure.org/2003,11561)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08.05.2003 - 16 Ta 172/03 (https://dejure.org/2003,11561)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 16 Ta 172/03 (https://dejure.org/2003,11561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ; Ausübung des Ermessens durch das Gericht; Erfolg der Hauptsacheklage ; Abhilfemöglichkeit des Erstrichters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 380
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

    Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

    Denn entgegen der Auffassung des LArbG Frankfurt (Beschluß vom 8. Mai 2003 - 16 Ta 172/03 - veröffentlicht bei JURIS) folgt daraus nicht, daß die Rechtsfrage im Sinne einer Anwendbarkeit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO geregelt sein sollte.
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2006 - 16 Ta 82/06

    Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch

    a) Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; zuletzt Beschluss vom 10.08.2005 - 16 Ta 465/05 - m. w. N. sowie vom 04.04.2005 - 16 Ta 158/05 -), die auch der ganz herrschenden Meinung entspricht (vgl. LAG Hamm, LAGE § 769 ZPO Nr. 1; LAG Berlin, a. a. O. Nr. 2; LAG Köln, a. a. O. Nr. 3; LAG Bremen, NZA 1997 338; LAG Thüringen, NZA 1998 1358; a. A. LAG Hessen vom 08.05.2003, NZA-RR 2004, 380), unterliegen Entscheidungen, die sich über einen auf § 769 ZPO gestützten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhalten, keiner Anfechtung (ebenso Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl., § 769 Rdn. 18).
  • OLG Frankfurt, 03.06.2004 - 12 W 79/04

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit und Prüfungsumfang der sofortigen

    Der Gesetzgeber hat im Zuge der Änderung der ZPO durch das ZPO-RG vom 27.7.2001 (BGBl I 2001 S. 1867) nämlich entgegen dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung der ZPO (BT-Druck 10/254) eine Unanfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 769 ZPO gerade nicht eingeführt, sondern es bei der bisherigen Regelung belassen (so LArbG Frankfurt, 16. Kammer, Beschluss vom 8. Mai 2003, 16 Ta 172/03, in Bibliothek BAG, Rn. 12 zit. n. juris; OLG Frankfurt, 26. Zivilsenat, a. a. o., Rn 12).
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