Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 77 Abs. 6 BetrVG, § 308 ZPO, § 293 ZPO
  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung "Jahressonderzahlung" , die ausschließlich diesen ...

• IWW

  § 145 Abs. 1 ZPO, § ... 308 ZPO, § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 293 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 ZPO, § 156 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 1, 3 ZPO, § 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 6 ; ZPO § 308 ; ZPO § 293
  Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage; Sonderzahlung; Nachwirkung; Streitgegenstand

• rechtsportal.de

  BetrVG § 77 Abs. 6 ; ZPO § 308 ; ZPO § 293
  Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Leistung einer Jahressonderzahlung aufgrund einer Gesamtzusage und einer gekündigten, aber nachwirkenden Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Stützen eines Anspruchs auf zwei zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stützen eines Anspruchs auf zwei zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

  Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber kann sich nämlich gegen einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 6 BetrVG erfolgreich mit dem Argument wehren, er habe sich entschlossen, die dort geregelte Leistung vollständig einzustellen und dies auch kommuniziert, wenn sie den einzigen Regelungsgegenstand der betreffenden Betriebsvereinbarung bildet (BAG 5. Oktober 2010-1 ABR 20/09- Juris ).

  Dies ist dagegen nicht möglich, wenn die jeweilige gekündigte Betriebsvereinbarung neben der freiwilligen Leistung weitere Vergütungsbestandteile regelt, für die eine vertragliche oder gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers besteht, weil dann sämtliche Vergütungskomponenten Teil der Gesamtvergütung sind, bei deren Ausgestaltung der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen hat (BAG 5. Oktober 2010-1 ABR 20/09- Juris ).5.

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Die Einheitlichkeit des Klageziels allein genügt nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen ( BGH 7. Mai 2016- XI ZR 254/15- NJW 2017, 61 [BGH 05.07.2016 - XI ZR 254/15] ).

  Nicht nur verschiedene Anspruchsgrundlagen, sondern verschiedene Streitgegenstände liegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH 7. Mai 2016- XI ZR 254/15- NJW 2017, 61 [BGH 05.07.2016 - XI ZR 254/15] ; LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 -4 SA 1832/16-Juris) und deshalb unterschiedlicher Tatsachenvortrag zum jeweiligen Lebenssachverhalt erforderlich ist ( BAG 15. November 2012 -6 AZR 359/11- Juris) .

• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Juris) .

 
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

  Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Dementsprechend nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass ein Anspruch, der aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag hergeleitet wird, einen anderen Streitgegenstand darstellt, als ein Anspruch, der auf die normative Wirkung des gleichen Tarifvertrags gestützt wird (BAG 11. Mai 2005 -4 AZR 315/04- Juris; BAG 27. Januar 2010 -4 AZR 549/08 (A)-Juris) .
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Dementsprechend nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass ein Anspruch, der aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag hergeleitet wird, einen anderen Streitgegenstand darstellt, als ein Anspruch, der auf die normative Wirkung des gleichen Tarifvertrags gestützt wird (BAG 11. Mai 2005 -4 AZR 315/04- Juris; BAG 27. Januar 2010 -4 AZR 549/08 (A)-Juris) .
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

  Unzulässigkeit von Berufung und Revision

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Ebenso geht es im Verhältnis zwischen einem gerichtlichen Vergleich und einer Betriebsvereinbarung von unterschiedlichen Lebenssachverhalten aus (BAG 27. Juli 2010-1 AZR 186/09-Juris) .Etwas anderes folgt auch nicht aus § 293 ZPO.
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

  Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegen gesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 23. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 f - Juris; LAG Hessen 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 - Juris) .
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Nicht nur verschiedene Anspruchsgrundlagen, sondern verschiedene Streitgegenstände liegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH 7. Mai 2016- XI ZR 254/15- NJW 2017, 61 [BGH 05.07.2016 - XI ZR 254/15] ; LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 -4 SA 1832/16-Juris) und deshalb unterschiedlicher Tatsachenvortrag zum jeweiligen Lebenssachverhalt erforderlich ist ( BAG 15. November 2012 -6 AZR 359/11- Juris) .
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Die Entscheidung über einen anderen oder zusätzlichen Streitgegenstand erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Juris) .
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Auszug aus LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen ( BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 -Juris) .
• BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

  Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
• BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 697/14

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
• LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach …
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 787/16

  Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …

• ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …

  Die Tatsache, dass die Ansprüche (wirtschaftlich) auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, steht der Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände nicht entgegen (vgl. LAG Hessen, v. 08.06.2018 - 14 Sa 522/17 - Rn. 57).