Rechtsprechung
   LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11423
LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10 (https://dejure.org/2010,11423)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10 (https://dejure.org/2010,11423)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - 3 SaGa 496/10 (https://dejure.org/2010,11423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; unbegründeter Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16

    Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

    Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 35, Juris).

    Der Verfügungsgrund wird grundsätzlich bejaht, da mit jedem Tag der Nichtbeschäftigung ein unwiderbringlicher Rechtsverlust einhergeht (vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 36, Juris).

    Ist z.B. eine Versetzung evident rechtswidrig, so besteht aller Voraussicht nach auch eine Verpflichtung, den Arbeitnehmer zu den alten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen (so zum Streit über eine Versetzung vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 39, Juris m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen der nach Art. 2 Abs. 1 GG, 242 BGB erforderlichen Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, ob die Beschäftigung des Verfügungsklägers unmöglich geworden ist (vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 40, Juris).

    Es ist vielmehr auch das Risiko einer Fehleinschätzung im summarischen Verfügungsverfahren mit zu bedenken (vgl. so zum Streit über eine Versetzung vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 39, Juris).

  • LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10

    Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - vertragswidrige

    Je mehr für den Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers spricht, desto weniger schutzbedürftig sind die Interessen des Arbeitgebers an der Realisierung der angeordneten Maßnahme (Korinth, a. a. O., Seite 221 m. w. N.; LAG Baden-Württemberg vom 28. Januar 2003 - 18 Ta 1/03 -, zitiert nach juris; LAG Köln vom 26. August 1992, LAGE Nr. 1 zu § 940 ZPO; ähnlich auch Hessisches LAG vom 08. August 2010, - 3 SaGa 496/10 -, zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/10

    Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung

    Soweit ein Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsanspruch im Eilrechtsschutz nach einer umstrittenen Versetzungsanordnung geltend macht, so wird auch von denjenigen, die bei der Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis den erforderlichen Verfügungsgrund regelmäßig bejahen, der durch Zeitablauf sukzessive Verlust des Beschäftigungsanspruch als nicht ausreichend erachtet (vgl. LAG Hessen 08. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 -, nv. zitiert nach juris mwN).

    Der Verlust des Beschäftigungsanspruchs im Allgemeinen steht aber nicht zur Debatte (LAG Hessen 08. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 -, nv. zitiert nach juris mwN).

    Dem Arbeitnehmer kann es je nach Umständen auch zumutbar sein, sich anderweitig zu wehren, indem er ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB ) geltend macht, wenn die Beschäftigung nicht vertragsgemäß sein sollte (LAG Hessen 08. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 -, nv. zitiert nach juris; LAG München 01.12.2004 - 5 Sa 913/04 - LAGE Nr. 2 zu § 106 GewO 2003; Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren 2. Aufl., S. 224).

  • LAG Köln, 26.11.2012 - 5 SaGa 14/12

    Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im

    Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (LAG Hessen 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10 - juris; LAG München 18.02.2002 - 5 Sa 612/02 - NZA-RR 2003, 269).

    Er besteht darin, dass der Beschäftigungsanspruch als Fixschuld mit jedem Tag der Nichtbeschäftigung unmöglich wird (§ 275 Abs. 1 BGB) und der Rechtsverlust daher irreversibel ist ( LAG Hessen 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10 - juris).

  • ArbG Hamburg, 17.07.2014 - 13 Ga 5/14

    Eilentscheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht

    (LAG Rheinland-Pfalz 14.5.2013 - 6 SaGa 2/13 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz 20.3.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris; LAG Hessen 8.10.2010 - 3 SaGa 496/10-, juris).
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